Brüsseler Gipfel debattiert Europas Handlungsfähigkeit

Wolodimir Selenskij appellierte beim EU-Gipfel in Brüssel an die 27 Regierungschefs, in Sicherheitsfragen mit Donald Trump zusammenzuarbeiten. Europäische Zusicherungen für die Ukraine reichten nicht aus, sagte der ukrainische Präsident. Wirksame Sicherheitsgarantien müssten von der Nato (damit auch von den USA) kommen.

Trump, Trump, Trump: Damit beschrieb Selenskij die eine große Rahmenbedingung des Gipfels: Donald Trump. Das gilt für den Krieg gegen die Ukraine, für die Lage im Nahen Osten und für die Frage, wie Europa sich wappnen soll, wenn Trump mit China handelspolitisch die Eskalation sucht: Fragen europäischer und nationaler Souveränität stellen sich an jeder Ecke.

„Willkommen“: Auf die Reporterfrage, welche Gefühle er angesichts der zweiten Amtszeit Trumps habe, sagte der ukrainische Präsident: „Willkommen, Donald“. Er wünsche sich sehr, „dass Trump uns hilft und diesen Krieg beendet“, sagte Selenskij. „Ich möchte ihn sehr gerne auf unserer Seite haben.“ Trump hatte angekündigt, die US-Hilfen zu kürzen und die Ukraine zu Verhandlungen mit Putin zu drängen. Die EU gab weitere 18 Milliarden Euro für die Ukraine frei.

Putins Show: Die Ukraine zeigt sich verhandlungsbereit. Tatsächlich ist es Russland, das Selenskij nicht als legitimen Verhandlungspartner anerkennt. Wladimir Putin bekundete bei seiner jährlichen Bürgersprechstunde im Staatsfernsehen, dass er Trump treffen wolle.

Belgiens Premierminister Alexander De Croo ist ein Freund klarer Ansagen. Er forderte „ein Maximum“ an humanitärer Hilfe, um die Situation in Syrien zu stabilisieren – in Europas sehr eigenem Interesse: „Sobald sich die Lage stabilisiert hat, können wir natürlich damit beginnen, den in Europa lebenden Syrern bei der Rückkehr in ihr Heimatland zu helfen“, sagte De Croo.

Neue Dringlichkeit: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, was in Syrien passiert, habe bald Auswirkungen auf die EU-Staaten. Auch politisch, das ist in Deutschland gut bekannt: Die Rückkehr der AfD aus dem Umfragetief begann mit der Fluchtbewegung aus Syrien. Von drei auf elf Prozent stieg sie in den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen zwischen August 2015 und Januar 2016. Die neue Lage in Syrien will keine Kraft der Mitte in der Bundespolitik der AfD zur Ausbeutung überlassen.

Verschärfung: Vertreter einer harten Linie in der europäischen Migrationspolitik sehen darüber hinaus ihre Chance, die Koordinaten in ihrem Sinne zu verschieben. Eine Gruppe von Staaten, angeführt von Italien, will mehr Rückführungen erzwingen, etwa durch den Entzug von Wirtschaftshilfen oder, andersherum, Visa-Erleichterungen. Anfang des Jahres wird die Kommission einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. (Mehr dazu hier in der SZ.)

Tatsachen sind geschaffen: Polen setzte in dieser Woche das Asylrecht für illegal über die Ostgrenze eingereiste Menschen aus. Die EU-Kommission kommentierte dies damit, die Mitgliedsstaaten dürften „alles Notwendige“ tun, um sich zu verteidigen (gegen hybride Angriffe Russlands in diesem Fall) und ihre Sicherheit und Souveränität zu schützen.

Vor die Kurve: Der Bundeskanzler ist auf einmal ganz vorn mit dabei gewesen beim Kurswechsel, nicht nur dem rhetorischen, wie er in Brüssel berichtete. Deutschland habe es geschafft, die irreguläre Migration in den vergangenen Monaten um fast die Hälfte zu reduzieren. „Das zeigt ja, dass entschlossenes, pragmatisches Handeln hilft“, sagte Scholz.

Heute soll das Urteil fallen im Prozess gegen den stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Matteo Salvini. Richter in Palermo haben sich mit der Frage zu befassen, ob er des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung schuldig ist. Der Chef der rechtsnationalen Lega hatte Italiens Häfen (alle) tagelang für ein Rettungsschiff mit Schiffbrüchigen an Bord gesperrt; für ihn stand im Vordergrund: Es waren schiffbrüchige Migranten.

Justiz gegen Politik: Der Wind drehte die öffentliche Meinung in Italien – europäische Außengrenze und Ziel von Bootsflüchtlingen – viel früher als in Deutschland. Die italienische Justiz kämpft seit Jahren gegen die harte Migrationspolitik der Regierung, dieser und vergangener. Sie ist damit zunehmend allein, was die Kritik aus der Politik nicht gerade mildert.

Rücktritt ausgeschlossen: Salvini hat angekündigt, gegen einen möglichen Schuldspruch Berufung einzulegen, das kann alles dauern. Bis dahin böte sich an, die Geschichte von den „kommunistischen Richtern“ fortzuschreiben, die sich gegen den Wählerwillen stellten. Zurückzutreten nach einem strafrechtlichen Urteil zu seiner Amtsführung? Kommt für ihn gar nicht in Frage.

Obwohl die Ampel sich zum Ziel gesetzt hatte, stärker auf Open Source zu setzen, hat sich in der laufenden Legislatur nicht viel geändert: Weiterhin fließen die Milliarden an die großen Tech-Konzerne aus Amerika, wenn der Staat Software beschafft. Europäische und deutsche Softwareunternehmen fühlten sich „oft alleingelassen“, sagte Frank Karlitschek, Chef des Stuttgarter Unternehmens Nextcloud, SZ Dossier. „Kein deutscher Kanzler oder keine deutsche Kanzlerin würde auf die Idee kommen, einen Toyota oder Ford als Firmenwagen zu fahren.“ Bei Software sei das aber „total normal“.

Neue Industriepolitik: Digitale Souveränität sei „mindestens genauso wichtig wie Energiesouveränität“, sagte Dirk Schrödter (CDU), Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, SZ Dossier. Softwarebeschaffung sei heute Teil von Industriepolitik. „Software disruptiert eine Branche nach der anderen“, sagte Karlitschek. Im Autobereich sei das gut zu beobachten. „Als letzte Konsequenz bedeutet das für Europa, dass alle Branchen ein gigantisches Problem haben, wenn wir keine Kompetenzen im Softwarebereich haben.“ 

Umlenken auf Open Source: Neue Open-Source-Förderprogramme seien „komplett unnötig“. Es würde reichen, wenn die vorhandenen Mittel bestehender IT-Budgets anders eingesetzt werden, sagte Schrödter. „Indem wir das einkaufen, was hier entwickelt wird.“ Digitale Souveränität und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts seien zwei Seiten derselben Medaille. Wenn der Staat nur die Hälfte der Softwarebeschaffungen auf Open Source umstellen würde, „würden die Unternehmen nur so aus dem Boden sprießen“, sagte Karlitschek.

Bei offener Software kann der Code öffentlich eingesehen und bearbeitet werden. Sie ist oft kostenfrei verfügbar, kostet aber trotzdem etwas – weil sie implementiert und gepflegt werden muss. Karlitscheks Cloud basiert wie die Produkte einiger anderer Anbieter in Deutschland komplett auf offener Software. Die Open-Source-Wirtschaft könne zum „Rückgrat der deutschen Digitalwirtschaft werden, wenn wir es richtig anstellen“, sagte Schrödter.

Vorreiter im Norden: Schleswig-Holstein ist das erste und einzige Bundesland, das sich von den geschlossenen Systemen Microsofts lossagt – und zum Beispiel alle Office-Anwendungen ablöst und durch Open-Source-Produkte ersetzt. Über den Stand des Projekts haben Schrödter und Karlitschek mit Matthias Punz vom Dossier Digitalwende gesprochen.

Ende April 2023 saßen sie noch in der Talkshow von Maybrit Illner: Kevin Kühnert, damals SPD-Generalsekretär und Carla Rochel, damals Sprecherin der „Letzen Generation“. Es ging um Protest, den Frust der Bürger und die Frage: „Scheitert die Ampel am Klimaschutz?“ Es war eine Szene, wie es sie so wohl nicht mehr geben wird: Die Ampel ist Geschichte, die „Letze Generation“ will nicht mehr so heißen und auch keine Autos und Flughäfen mehr blockieren.

Der Hauptgrund aber ist: Die beiden Diskutanten, Kühnert und Rochel, haben sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Doch während Kühnerts Abgang einschlug wie eine Bombe, verabschiedete sich Rochel leiser, fast unbemerkt.

Die 22-Jährige galt als eines der bekanntesten Gesichter der Letzten Generation. Dutzende Male hat sie sich auf die Straße geklebt, stand vor Gericht, hockte in einer Polizeizelle – und bei Markus Lanz auf dem Studiosessel. Zuletzt kümmerte sie sich bei der Letzen Generation um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Januar dieses Jahres dann gab sie nach und nach ihre Aufgaben und ihre Rolle ab. Sie konnte nicht mehr, war erschöpft, ausgelaugt vom Aktivismus.

Es war keine spontane Entscheidung, vielmehr das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. Sie habe das Gefühl gehabt, ihr Arbeit führe nirgendwohin, sagt Rochel im Gespräch mit SZ Dossier. Ideen und kreative Gedanken seien ausgeblieben, sie habe nicht mehr schlafen können, keinen Appetit mehr gehabt, immer weniger gegessen. „Es hat sich sehr leer angefühlt“, sagt Rochel über die Zeit, in der sie ihre Entscheidung traf. Sie habe keine Lust mehr gehabt, Freunde zu treffen, sei schnell überfordert von Gruppen gewesen, habe immer öfter Panikattacken bekommen. Über Weihnachten 2023 fiel der Entschluss: „Ich pack das nicht mehr.“

Sie zog sich zurück. Raus aus dem Aktivismus, raus aus der Öffentlichkeit. Im Herbst hat sie angefangen, in Leipzig Kommunikationsmanagement zu studieren, bis vor kurzem arbeitete sie im Nebenjob bei einer Sicherheitsfirma, stand am Eingang von Clubs und im Spielertunnel von Fußballstadien.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, erscheint auf den ersten Blick paradox. Anders als in Teilen der Politik, wo psychische Belastungen lieber verschwiegen werden, gehen die Aktivistinnen und Aktivisten offen mit dem Thema um, haben dafür sogar eigene Strukturen geschaffen. Rochel erzählt von Unterstützern, die bei Protestgruppen dabei sind, dort Entspannungsübungen anbieten und anleiten. „Es gibt ein psychologisches Team, in dem wirklich viele Leute drin sind“, sagt sie. „Wenn man dorthin eine Nachricht schreibt, bekommt man noch am gleichen Tag eine Antwort. Und wenn man dringend ein Telefonat braucht, kann man die Leute anrufen.“ Das Bewusstsein ist also da, die Angebote auch. „Und trotzdem fällt es vielen Leuten schwer, das in Anspruch zu nehmen“, sagt Rochel. „Mir auch.“

Auf den zweiten Blick erscheint die Entwicklung indes weniger paradox. Die Aktivistinnen und Aktivisten treibt an, was so viele in dieser Gesellschaft antreibt: der Leistungsgedanke. Nur bemisst er sich bei ihnen nicht am Einkommen, nicht am Vermögen und nicht an der nächsten Beförderung. Das Gefühl, das sich bei ihnen am Ende einstellt, ist aber das gleiche: Selbstwert.

Früher sei sie wie im Rausch gewesen, wenn es gut lief, wenn viel los war, viele Presseanfragen reinkamen, wenn Unis sich meldeten und zu Diskussionen einluden. Ein „irres Gefühl“, sei das gewesen, sagt Rochel. „Und natürlich definiert man sich auch darüber, dass man politisch aktiv ist, auf Proteste fährt und auf der Straße war.“ Und dafür wohl auch bis über das eigene Limit hinausgeht.

Dabei ist ihr ganzes Streben, ihr ganzer Aktivismus ja auf das Gegenteil ausgelegt: darauf eigene – und mehr noch die planetaren Grenzen nicht Stück für Stück zu verschieben, sondern sie einzuhalten, sich auch selbst zu beschränken. „Als linke Umweltbewegung versuchen wir ja immer, dem Leistungsnarrativ etwas entgegenzusetzen. Und trotzdem rennt man dem hinterher“, sagt Rochel. „Saudumm.“

Heute plagten sie Schuldgefühle, der Gedanke daran, andere im Stich zu lassen, sich nur noch um sich selbst zu kümmern und nicht mehr für „etwas Größeres“ zu kämpfen, sagt sie. Ganz herausziehen aus der politischen Arbeit wolle sie sich aber nicht: Immer mal wieder habe sie in letzter Zeit angefangen, an Projekten mitzuarbeiten – zu sozialer Wärmewende, in Bündnissen gegen Rechts. „Aber ich merke dabei, wie schnell ich an meine Grenzen komme“, sagt sie. Irgendwann sollen diese Dinge wieder einen größeren Teil in ihrem Leben einnehmen, das hat sie sich vorgenommen. „Schauen wir mal, was daraus wird.“ Tim Frehler

Stärke Karlsruhe: Heute soll auch der Bundesrat über eine Grundgesetzänderung zum Zwecke eines besseren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme abstimmen. Im Bundestag wurde die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit in der Abstimmung in dritter Lesung gestern erreicht.

Zweidrittel-Garantie: Mit der Reform würden einige Bestimmungen künftig im Grundgesetz festgehalten, etwa zu Amtszeit, Struktur und Richterwahl – auch diese Bestimmungen sind dann eben nur mit zwei Drittel der Stimmen in beiden Kammern wieder zu ändern. Auch im Bundesrat zeichnete sich eine Mehrheit für die Initiative ab, die aus den Reihen der Länder kam, aus Hamburg.

U-Boot-Bauer investiert über 100 Millionen Euro in Wismar. Zumindest in der Rüstungsbranche gibt es konjunkturelle Lichtblicke. Der Kieler U-Boot-Bauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) will nach Angaben von Unternehmenschef Oliver Burkhard einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag” in seine Tochterwerft in Wismar stecken, berichten die Kollegen vom Dossier Geoökonomie.

Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss den Bau von vier weiteren U-Booten für die Bundesmarine bewilligt. Allein dieses Auftragsvolumen liegt bei 4,7 Milliarden Euro. Zudem will Norwegen U-Boote bei TKMS bestellen. Der Hauptstandort Kiel ist bereits bis Ende der 2030er-Jahre ausgelastet, deswegen werde der Ausbau des Standorts Wismar benötigt. Bis zu 1500 Arbeitsplätze sollen neu entstehen.

Genugtuung für geschassten Spitzenbeamten: Das Münchner Landgericht hat dem ZDF untersagt, eine Reihe von ehrabschneidenden Sätzen über Arne Schönbohm, den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zu wiederholen. Jan Böhmermann hatte Schönbohm vor zwei Jahren in seiner Sendung in die Nähe russischer Geheimdienste gerückt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte Schönbohm daraufhin kalt, seither kämpft er um Rehabilitierung. Genugtuung bekam er nun, eine Entschädigung, die er forderte, aber nicht. Selina Bettendorf und Jannis Brühl wissen mehr.

Gestern hat, meine ich, einmal kein führender CSU-Politiker einen künftigen Koalitionspartner ausgeschlossen. In diese ungeahnte Forderungslücke sprang Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und berichtete aus erster Hand, wie es sich anfühlt, die CSU zur Partnerin zu haben.

Aiwanger, der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, beklagte „fiese Attacken“ der CSU: „Eigentlich sollten wir ein besseres Bild abgeben als die gescheiterte Ampel, aber immer wieder kommen wohl-geplante Angriffe unter der Gürtellinie“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Markus Söder hatte im Landtagswahlkampf 2022 dermaßen viele Koalitionsoptionen ausgeschlossen, um der AfD kein zusätzliches Futter zu geben, dass Aiwanger gesetzt war. Im anstehenden Bundestagswahlkampf täte es der CSU nun doch leid um die konservativen Stimmen für Aiwanger, der auch selbst auf den Einzug in den Bundestag per Direktmandat hofft.

Die vom kleinen Partner beklagte Übergriffigkeit ging aber gleich weiter: Aiwanger solle „nicht so empfindlich“ sein und sich um „die aktuellen Baustellen der Wirtschaftspolitik kümmern“, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek. „Gute Arbeit wird dann auch gelobt.“

Danke! Ans Team in Berlin und Sydney.