Nur gute Optionen für Salvini

Heute soll das Urteil fallen im Prozess gegen den stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Matteo Salvini. Richter in Palermo haben sich mit der Frage zu befassen, ob er des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung schuldig ist. Der Chef der rechtsnationalen Lega hatte Italiens Häfen (alle) tagelang für ein Rettungsschiff mit Schiffbrüchigen an Bord gesperrt; für ihn stand im Vordergrund: Es waren schiffbrüchige Migranten.

Justiz gegen Politik: Der Wind drehte die öffentliche Meinung in Italien – europäische Außengrenze und Ziel von Bootsflüchtlingen – viel früher als in Deutschland. Die italienische Justiz kämpft seit Jahren gegen die harte Migrationspolitik der Regierung, dieser und vergangener. Sie ist damit zunehmend allein, was die Kritik aus der Politik nicht gerade mildert.

Rücktritt ausgeschlossen: Salvini hat angekündigt, gegen einen möglichen Schuldspruch Berufung einzulegen, das kann alles dauern. Bis dahin böte sich an, die Geschichte von den „kommunistischen Richtern“ fortzuschreiben, die sich gegen den Wählerwillen stellten. Zurückzutreten nach einem strafrechtlichen Urteil zu seiner Amtsführung? Kommt für ihn gar nicht in Frage.