Am Ende waren sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder demonstrativ einig, als es um eine mögliche Regierung mit den Grünen ging. „Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links. Mit dem, was sie bisher in der Wirtschaftspolitik schon falsch gemacht haben, wollen sie nicht nur weitermachen, sondern sie wollen es verschärfen“, sagte Merz bei der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms im Telegraphenamt.
Was Merz meinte: Die Grünen setzen mit ihrem „Regierungsprogramm“ noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige. Die Politik des bisherigen Wirtschaftsministers werde man nicht fortführen. „Wenn das die grüne Wirtschaftspolitik ist, die Herr Habeck und andere meinen, fortsetzen und verschärfen zu müssen, dann entfernen sich die Grünen von jeder Kooperationsmöglichkeit, die sie bisher vielleicht mal in der einen oder anderen Frage gehabt haben“, sagte Merz.
Strategische Ambiguität: Er betonte zwar wieder einmal, dass die demokratischen Parteien in der Mitte miteinander kooperationsfähig bleiben müssten, was auch Söder so sehe. Aber sei's drum: Was rausmusste, musste halt mal raus. Das Wahlprogramm der Union stellt die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt (SZ Dossier berichtete). Eine starke Wirtschaft sei „die Grundlage für alles“ – auch Sozial- oder Klimapolitik. Es brauche deshalb, spätestens damit dürfte die Linie klar sein, ein „Ende der grünen Wirtschaftspolitik“.
100 Milliarden hin oder her: Merz und Söder wiesen Kritik zurück, die Entlastungsversprechen im Wahlprogramm der Union seien nicht gegenfinanziert. Die Ausgaben für Flüchtlinge beliefen sich auf 50 Milliarden Euro, die für das Bürgergeld auf weitere 50 Milliarden. „Das sind alleine schon einmal 100 Milliarden Euro – die sich natürlich nicht alle einsparen lassen“, sagte Merz. Aber man könne einen „beachtlichen Teil“ einsparen, wenn man die Zahl der Bürgergeldempfänger reduziere. Zudem deutete Merz die Möglichkeit neuer Schulden an.