Die Liberalen setzen auf FDP pur

Heute präsentieren die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm. Ihr Hauptmotto: „Alles lässt sich ändern.“ Gestern nominierten die Gremien FDP-Chef Christian Lindner zum Spitzenkandidaten. In einem Entwurf für die gestrige Präsidiumssitzung, der SZ Dossier vorliegt, setzen die Liberalen auf viele Klassiker: Sie schwören auf die Schuldenbremse, wollen eine Bürokratiebremse und ein „Deutschland-Abitur“ einführen – und sprechen sich für Steuersenkungen aus. An der Cannabis-Legalisierung hält die FDP fest.

Mehr Netto vom Brutto will die FDP stufenweise mit einem „Chancentarif“ in der Einkommenssteuer einführen, der den „Mittelstandsbauch“ vollständig beseitigen soll. Dafür sollen der Grundfreibetrag und Spitzensteuersatz erhöht werden, der dann erst ab 96.000 Euro greifen soll. Der Soli soll, auch das ein FDP-Evergreen, abgeschafft werden. Zudem soll es einen automatisierten Mechanismus zum Ausgleich der Kalten Progression geben. Die Unternehmenssteuer soll „auf unter 25 Prozent“ sinken, auch die Körperschaftsteuer soll runter.

Energie und Klima: Die Stromsteuer gehört nach Ansicht der FDP auf das EU-Mindestmaß gesenkt, die Netzentgelte reformiert. Die heimische Erdgasförderung soll ausgebaut werden, wozu sich laut des Entwurfs auch „Fracking-Verfahren“ anbieten. „Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung.“ Auch Kernfusion und „sichere Kernkraftwerke“ sollen ermöglicht werden. Der europäische Emissionshandel soll „Leitinstrument“ der Klimapolitik sein – aus den Einnahmen soll eine pauschale „Klimadividende“ ausgezahlt werden. Das deutsche Ziel für Klimaneutralität von 2045 will die FDP dem europäischen anpassen und um fünf Jahre verlängern.

Arbeit und Rente: Erstrebt werden eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und flexiblere Arbeitszeitmodelle, das Bürgergeld soll „grundlegend“ reformiert werden. Die FDP fordert laut des Entwurfs auch eine Reform des Streikrechts –mit verpflichtenden Schlichtungsvereinbarungen und Mindestankündigungsfristen. Zudem wollen die Liberalen einen flexiblen Renteneintritt sowie eine gesetzliche Aktienrente und Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge.

Sicherheit und Außen: Automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP ab. Die Liberalen wollen in der Migrationspolitik die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – und die Zuständigkeit für Abschiebungen laut des Entwurfs auf den Bund übertragen. Zudem fordert die Partei „die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus“. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht lehnt die FDP ab, eine allgemeine Dienstpflicht ebenfalls.