Die Grünen und die großen Fragen

Bevor die Grünen zur Präsentation ihres Wahlprogramms kamen, geht es um das Grundsätzliche. Knapp vier Minuten lang läuft ein Video über die Leinwand. Darin zu sehen: Robert Habeck zuhause bei einem Landwirt, Annalena Baerbock daheim bei Pfleger Ricardo Lange. Die Bilanz der Küchentischgespräche, gebastelt aus Videoschnipseln. Eine Lehre aus diesen Gesprächen: „Nicht nur die Inhalte der Politik diskutieren, sondern auch den Stil“, sagte Habeck. Die Ampel sei ja nicht nur an inhaltlichen Differenzen gescheitert.

Heißt: Wer in Zukunft eine Regierung führen wolle, müsse in der Lage sein, politische Mitbewerber dazu zu bringen, „für eine gewisse Zeit die Selbstherrlichkeit zurückzustellen“. Subtext: Ich, Robert Habeck, kann das. Die anderen nicht.

Nicht klassisch grün: Im Moment schleppen er und seine Partei ja das Image mit sich herum, eine Partei zu sein, die den Menschen in den Heizungskeller hineinregiert. Im Wahlprogramm enthalten seien nun auch Punkte, „die nicht klassisch grüne Wahlprogrammatik sind“, sagte Habeck. Etwa Zuschüsse zu den Führerscheinkosten für Auszubildende.

Eine Frage des Geldes: Die Grünen wollen das Leben „bezahlbar“ machen, das Land soll wieder funktionieren, die Wirtschaft klimafreundlich wachsen. Die Investitionen, die es aus grüner Sicht dafür braucht, sollen aus einem Deutschlandfonds bezahlt werden. Im Entwurf des Wahlprogramms blieb aber weitestgehend offen, wie dieser Fonds genau gestaltet – und wie viel Geld darin sein soll. Habeck sprach gestern nun von einer dreistelligen Milliardensumme „über zehn Jahre“. Als Referenzwert nannte er die Summe von 400 Milliarden Euro an Investitionen, die der BDI für die nächsten zehn Jahre fordere. Die nötigen Kredite solle sich der Fonds „anhand der Bedarfe“ jedes Jahr neu holen, sagte Parteichef Felix Banaszak. Die Sause wäre schuldenfinanziert, aber die Grünen sagen das immerhin: Habeck stichelte daher in Richtung Union: „Im Unterschied zum politischen Mitbewerber sind unsere Vorschläge gegenfinanziert.“