Es scheppert ordentlich im Bundestag

Auch Oppositionsführer und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fand klare Worte. Er sagte, dass Scholz das Vertrauen nicht mehr verdiene, attackierte auch die Grünen. „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“, sagte Merz. Gemeint war Vizekanzler und Grünen-Kandidat Robert Habeck. Der kritisierte wiederum das Wahlprogramm der Union.

Respekt: Scholz fordere Respekt ein, bei ihm selbst höre der aber auf, wo es andere politische Meinungen gebe. Wie der Kanzler über die FDP und Lindner gesprochen habe, sei „nicht nur respektlos“, sondern „eine blanke Unverschämtheit“. Zudem betonte Merz, Scholz habe das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ in seiner Rede gar nicht erwähnt. Sein mangelndes Engagement in Europa sei „zum Fremdschämen“. „Sie blamieren Deutschland!“

Die Stoßrichtung klar: Die Umfragen geben Merz derzeit darin recht, es dabei bewenden zu lassen, den Kanzler als nicht wiederwählbar darzustellen. Merz stellte der SPD deren liebste Hintertür hinaus aus der Verantwortung zu: Für die Defizite im Land sei nicht allein die Union verantwortlich. Die SPD sei in 22 der vergangenen 26 Jahre in der Regierung gewesen – mit Scholz als Generalsekretär, Arbeits- und Finanzminister sowie Bundeskanzler.

Völlig losgelöst: „Waren Sie auf einem anderen Stern, wo waren Sie?“, fragte Merz.

Auftritt Habeck. Merz solle sich lieber mit der Realität beschäftigen als mit der scheidenden Regierung, sagte der Wirtschaftsminister. Im Wahlprogramm der Union klaffe eine Finanzierungslücke von 100 Milliarden Euro – im Jahr. Deshalb sei es das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt sei. Die Union beweise mit ihren Vorschlägen, dass sie zurück in die Vergangenheit wolle. Insbesondere bei der Klimapolitik drohe ein Rückschlag. Eine Warnung hatte er auch dabei: Die nächste Regierung werde auch nicht einfacher.

Friendly reminder: „Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl zu einer schnellen und reibungslosen Regierung zurückkommen“, sagte Habeck.

Kettensägen-Wannabe: SPD und Grüne wollten mit Neid Wahlkampf machen, sagte FDP-Chef Lindner. „Neid schafft keinen Arbeitsplatz, Neid schafft keinen Aufschwung.“ Stattdessen müsse endlich anerkannt werden, dass Aufstieg etwas mit Leistung zu tun habe. Insbesondere die von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagte Lindner. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz.

Helau! „Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“