Schlagabtausch im Bundestag

Vor der Vertrauensfrage schaltete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal auf Angriff. In seiner Erklärung polterte er gegen Christian Lindner (FDP) und fasste das Wahlprogramm der Sozialdemokraten zusammen. Seine wichtigsten Punkte im Überblick.

Der Satz, der bleibt: „Politik ist kein Spiel“, sagte Scholz. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“

Damit attackierte Scholz seinen ehemaligen Finanzminister Lindner und die FDP. Er unterstellte eine wochenlange „Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten“. Die Wahrheit über „dieses Schauspiel“ sei inzwischen ans Licht gekommen. „So etwas schadet nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt.“

Ein trotziger Blick nach vorn. Kaum Selbstkritik, viel Wahlkampf. Die Vertrauensfrage wolle er an die Wählerinnen und Wähler richten: „Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? (...) Oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel?“ (Als bedeute ein Ja zur ersten auch eine Stimme für ihn.) Es ist das alte Lied: Was normale Menschen Ausgabenpriorisierung nennen, ist für den Kanzler ein „Ausspielen“ des einen Wunsches gegen den anderen. Sein mit Verve vorgetragenes Wahlgeschenk: Mindestlohn auf 15 Euro.

Deutschland brauche mehr Wachstum, schon. „Aber dann müssen wir uns doch fragen: Wie viel stärker könnte unsere Wirtschaft wachsen, wenn unsere Infrastruktur auf Vordermann wäre?“ Wenn es ein Land gebe auf der Welt, das es sich leisten könne, in die Zukunft zu investieren, dann sei das Deutschland. Dafür müsse man auch die Schuldenregel im Grundgesetz „klug modernisieren“ – eine „maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen“.

Ans Aufhören denkt er nicht: „Für Deutschland werde ich jeden Tag weiter alles geben.“ Na dann.

Auch Oppositionsführer und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fand klare Worte. Er sagte, dass Scholz das Vertrauen nicht mehr verdiene, attackierte auch die Grünen. „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“, sagte Merz. Gemeint war Vizekanzler und Grünen-Kandidat Robert Habeck. Der kritisierte wiederum das Wahlprogramm der Union.

Respekt: Scholz fordere Respekt ein, bei ihm selbst höre der aber auf, wo es andere politische Meinungen gebe. Wie der Kanzler über die FDP und Lindner gesprochen habe, sei „nicht nur respektlos“, sondern „eine blanke Unverschämtheit“. Zudem betonte Merz, Scholz habe das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ in seiner Rede gar nicht erwähnt. Sein mangelndes Engagement in Europa sei „zum Fremdschämen“. „Sie blamieren Deutschland!“

Die Stoßrichtung klar: Die Umfragen geben Merz derzeit darin recht, es dabei bewenden zu lassen, den Kanzler als nicht wiederwählbar darzustellen. Merz stellte der SPD deren liebste Hintertür hinaus aus der Verantwortung zu: Für die Defizite im Land sei nicht allein die Union verantwortlich. Die SPD sei in 22 der vergangenen 26 Jahre in der Regierung gewesen – mit Scholz als Generalsekretär, Arbeits- und Finanzminister sowie Bundeskanzler.

Völlig losgelöst: „Waren Sie auf einem anderen Stern, wo waren Sie?“, fragte Merz.

Auftritt Habeck. Merz solle sich lieber mit der Realität beschäftigen als mit der scheidenden Regierung, sagte der Wirtschaftsminister. Im Wahlprogramm der Union klaffe eine Finanzierungslücke von 100 Milliarden Euro – im Jahr. Deshalb sei es das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt sei. Die Union beweise mit ihren Vorschlägen, dass sie zurück in die Vergangenheit wolle. Insbesondere bei der Klimapolitik drohe ein Rückschlag. Eine Warnung hatte er auch dabei: Die nächste Regierung werde auch nicht einfacher.

Friendly reminder: „Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl zu einer schnellen und reibungslosen Regierung zurückkommen“, sagte Habeck.

Kettensägen-Wannabe: SPD und Grüne wollten mit Neid Wahlkampf machen, sagte FDP-Chef Lindner. „Neid schafft keinen Arbeitsplatz, Neid schafft keinen Aufschwung.“ Stattdessen müsse endlich anerkannt werden, dass Aufstieg etwas mit Leistung zu tun habe. Insbesondere die von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagte Lindner. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz.

Helau! „Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“

Um 9:30 Uhr stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Dabei sein werden die beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, das Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die politische Geschäftsführerin Pegah Edalatian. „Zusammen wachsen“, lautet der Titel des Entwurfs, der SZ Dossier vorliegt. Beraten und beschließen muss das „Regierungsprogramm“ dann noch der Bundesparteitag am 26. Januar.

Grüne Klassiker: Komplett neu wird es nicht sein, was die Grünen heute vorstellen. Nicht nur, weil vieles davon in den vergangenen Tagen bereits durchgesickert ist, sondern weil sich in dem Entwurf grüne Kernpunkte finden, die die Ampel sich vorgenommen, aber nicht umgesetzt hat – zum Beispiel das Klimageld. Oder die es erst gar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hatten, wie etwa ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

Fokus Wirtschaft: Die Grünen wollen die Wirtschaft entlasten und ankurbeln. Die Netzentgelte sollen in Zukunft aus dem „Deutschlandfonds“ bezahlt werden. Diesen Topf wollen die Grünen einrichten, um daraus so lange Investitionen zu finanzieren, bis die Schuldenbremse reformiert ist. Unternehmen sollen Investitionen in Deutschland außerdem durch steuerliche Erleichterungen schmackhaft gemacht werden: Die Grünen werben mit einer Investitionsprämie von zehn Prozent, befristet auf fünf Jahre, „für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen“. Für Beschäftigte hat die Partei ebenfalls etwas in petto: Der Mindestlohn soll 2025 auf 15 Euro steigen und auch für Minderjährige unter 18 Jahren gelten.

Tag der Wahlprogramme: Was SPD und Union vorhaben, die ebenfalls am heutigen Dienstag ihre Wahlprogramme vorstellen, können Sie hier nachlesen.

Sparen ist für einen Schwaben nichts Ungewöhnliches, für manchen auch nichts Schlimmes. Gefreut haben wird sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aber auch nicht, als er kürzlich im Morgenmagazin erklären musste, was seine Stadtverwaltung in Zukunft nicht mehr bezahlen wird: Ab April werde Tübingen zum Beispiel eine Million Euro bei den Busleistungen streichen. Wo die Busse jetzt noch jede halbe Stunde fahren, kämen sie nur noch einmal die Stunde.

Dabei sah es in Tübingen finanziell zuletzt gut aus. In einem Gastbeitrag in der FAZ schrieb Palmer, seine Stadt sei nach zehn Jahren mit positiven Jahresabschlüssen Ende 2022 schuldenfrei gewesen, habe sogar Plus gemacht. Dieses Jahr rechnet Palmer hingegen mit einem Minus von 20 Millionen Euro, 2025 könnte es Prognosen zufolge bei 40 Millionen liegen. „Das entspricht einem Haushaltsdefizit von zehn Prozent der laufenden Einnahmen“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister. Wie Palmer geht es derzeit etlichen seiner Kollegen: In vielen Rathäusern liefen oder laufen gerade die Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr – und darüber, wo gespart werden kann.

Die kommunalen Spitzenverbände rechnen in diesem Jahr mit einem Minus von mindestens 13,2 Milliarden Euro in den Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise. Laut der Prognose setzt sich die Entwicklung in den kommenden Jahren fort. Demgegenüber steht ein Investitionsstau, der laut KfW-Kommunalpanel in diesem Jahr bei 186 Milliarden Euro liegt. Olaf Scholz kündigt zwar vollmundig einen Gesetzentwurf an, um besonders betroffene Kommunen von ihren Altschulden zu befreien.

Abgesehen davon, dass dieser Entwurf aber keine Chance auf Umsetzung hat – Städten wie Tübingen hilft das Vorhaben auch gar nicht: Stand 2022 hat die Stadt keine Altschulden. Es geht mittlerweile also nicht mehr allein um jene Städte, die finanziell schon länger angeschlagen sind, das Problem hat sich ausgeweitet. Die kommende Bundesregierung wird sich also damit befassen müssen. Fragt sich bloß, wie.

Die SPD will „eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen“, heißt es im Entwurf ihres Wahlprogrammes. Dafür plant sie die Einführung eines Deutschlandfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Außerdem wollen die Sozialdemokraten hohe Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen und die Schuldenregeln lockern, um auch den Ländern die Möglichkeit zur Verschuldung zu geben.

Die seien dann auch verantwortlich dafür, die Kommunen finanziell adäquat auszustatten. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD, nimmt aber auch den Bund in die Pflicht. Um den hohen Sozialausgaben der Kommunen entgegenzuwirken, solle der Bund größere Anteile bei den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete oder etwa bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen, sagt Daldrup.

Nicht weit entfernt von den Sozialdemokraten liegen die Ideen der Grünen: Karoline Otte, deren Berichterstatterin für Kommunales im Bundestag, plädiert hinsichtlich des Investitionsstaus ebenfalls für einen Deutschlandfonds. Außerdem schlägt sie vor, die Kommunen in höherem Maß an den Gemeinschaftssteuern zu beteiligen. Woher das Geld kommen soll? Otte spricht sich für „eine Reform der Verschuldungsregeln“ aus und will Vermögen stärker in den Blick nehmen: „Klaffende Steuerlücken für Superreiche müssen geschlossen werden”, sagt sie.

Darüber, dass ihre Partei sich am Freitag noch mit SPD und FDP auf steuerliche Entlastungen geeinigt hat, ist sie nicht glücklich. „Das jetzige Paket bedeutet durch Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer weniger Geld für Kommunen in ohnehin angespannten Haushaltslagen.“ Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht gewesen, „noch gezielter niedrige Einkommen“ in den Blick zu nehmen.

CDU und CSU verfolgen hinsichtlich der kommunalen Finanzen einen anderen Plan als Grüne und SPD. Der Tenor in ihrem Programmentwurf lautet: Haushalten mit dem, was da ist. So fordern CDU und CSU etwa, Mischfinanzierungen abzubauen. Die Länder sollen demnach nachweisen, wie sie Bundesmittel eingesetzt und in welcher Höhe Kommunen davon profitiert haben.

So soll offenbar verhindert werden, dass Geld, das vom Bund an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen soll, bei den Ländern bleibt. Außerdem sollen Bund, Länder und Kommunen ihre „Ausgaben im Griff haben“ und bei den Sozialausgaben gemeinsam Lösungen finden, um die „Ausgabendynamik“ zu stoppen. Darüber hinaus plädieren CDU und CSU für den Grundsatz der Konnexität – dafür also, dass die staatliche Ebene, die Aufgaben veranlasst, sie auch bezahlt.

Das sieht auch die FDP so: Friedhelm Boginski, ihr kommunalpolitischer Sprecher, fordert: Wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, die die Kommunen umsetzen müssen, „müssen sie diese auch ordentlich ausfinanzieren“. Bei neuen Förderprogrammen „dürfen die Bürokratiekosten nicht höher sein als die Fördersumme“, sagt Boginski. Die kommunalen Verwaltungen erstickten ohnehin schon an der Bürokratie. Tim Frehler

Entlastungen sollen kommen: Das Finanzministerium rechnet damit, dass die von den Ampel-Parteien geplanten Entlastungen noch in dieser Woche im Bundesrat verabschiedet werden. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz am Freitag zustimmen kann und wird“, sagte eine Sprecherin Reuters. Davor müsste noch der Bundestag zustimmen, was aber ohnehin spätestens Freitagvormittag ansteht – und aufgrund der Einigung von Rot-Grün mit der FDP bereits beschlossene Sache ist.

Eilverfahren: Die Überreste des Steuerfortentwicklungsgesetzes sollen bereits zum Jahresanfang in Kraft treten. „Die Verwaltung hat alle Vorkehrungen getroffen, damit die Auszahlung direkt umgesetzt werden kann“, sagte die Sprecherin. Das Gesetz soll die Einkommenssteuer an die Inflation anpassen, um die Kalte Progression auszugleichen – zudem soll unter anderem das Kindergeld erhöht werden. Gestern wurde bekannt: Die Union will im Parlament für den Gesetzentwurf stimmen. Es ist auch ein Zeichen an die unionsgeführten Länder im Bundesrat.

Untersuchungshaft: Vier junge Männer – 16, 18 und zweimal 19 Jahre alt – wurden am Samstag in Berlin festgenommen. Sie sollen zwei Wahlkämpfer der SPD körperlich attackiert haben – „aus mutmaßlich rechtsextremen Motiven“, heißt es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Drei der vier Männer wurden demnach in Untersuchungshaft genommen, einer der 19-Jährigen kam laut Mitteilung unter Auflagen frei.

Aufmarsch von Rechtsextremen: Wie mein Kollege Jan Heidtmann berichtet, sollen die Tatverdächtigen aus Halle in Sachsen-Anhalt nach Berlin gereist sein, um dort am Samstag an einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Friedrichshain-Kreuzberg teilzunehmen. Auf dem Weg dorthin seien sie in Steglitz-Zehlendorf auf die Sozialdemokraten getroffen.

Tritte gegen Kopf und Rumpf: Der Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge rissen die Angreifer den Wahlkämpfern die Mützen vom Kopf, als sie in einen Bus einsteigen wollten, beleidigten sie und attackierten sie körperlich. Die beiden SPD-Mitglieder seien daraufhin zu Boden gegangen. Auf einen der beiden sollen die Angreifer weiter eingeschlagen und ihn mit „Springerstiefeln“ gegen Kopf und Rumpf getreten haben. Auch zwei Polizisten wurden bei der Attacke verletzt.

Frankreich verliert Glaubwürdigkeit: Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Bonitätsnote überraschend herabgestuft, berichtet unser Dossier Geoökonomie. Die Analysten begründen dies mit politischer Zersplitterung, die Reformen erschwere. Die Folge: Durch die Abwertung wird es schwieriger, Staatsanleihen zu verkaufen. Frankreich muss höhere Zinsen zahlen, die Finanzierungskosten steigen.

Außerplanmäßige Herabstufung: Die Entscheidung erfolgte außerhalb des regulären Prüfplans und hat dadurch mehr Signalwirkung als eine reguläre Anpassung. Auslöser war die Absetzung der Regierung von Michel Barnier nach einem Misstrauensvotum im Parlament nach einem Streit über ein striktes Sparbudget.

Politische Instabilität: Die Instabilität werde Frankreichs Fähigkeit zur Verringerung seines hohen Defizits mittelfristig stark beeinträchtigen, erwartet Moody’s. Präsident Macron hat inzwischen den gemäßigten Politiker François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Bayrou ist schon der vierte Regierungschef innerhalb eines Jahres. Und auch er hat nur wenig Rückhalt.

Der Politikberater Martin Fuchs hat untersucht, welche Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien jeweils am erfolgreichsten auf Tiktok unterwegs sind. Seine Ergebnisse hat er – geordnet nach Anzahl an Followern und Likes – aufgelistet und auf X veröffentlicht. Die Top-Tiktoker in der SPD sind demnach Karl Lauterbach und Robin Mesarosch, bei der Union ist besonders Johannes Steiniger erfolgreich.

Bei den Grünen stehen Robert Habeck und Franziska Brantner vorn. In der FDP liegt Muhanad Al-Halak vor Christian Lindner und Johannes Vogel. AfD-Chefin Weidel hat in ihrer Partei die meisten Follower, Martin Sichert die meisten Likes. Beim BSW dominiert Wagenknecht. Die Abgeordnete mit den meisten Likes insgesamt ist der Auswertung zufolge Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek.

Grazie mille! Den Teams in Berlin und Australien.