Ein Regierungsviertel im Vorweihnachtsstress

Heute bekommt Scholz die Antwort auf die Vertrauensfrage. Der Kanzler wird ab 13 Uhr eine 25-minütige Rede halten, es folgen eine rund zweistündige Aussprache und die namentliche Abstimmung. Die SPD, auch der Abgeordnete Olaf Scholz, wird Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen, die Grünen wollen sich enthalten. Falls Scholz verliert, was er hofft, geht es für den Bundeskanzler anschließend zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wo er die Auflösung des Parlaments und Neuwahl vorschlagen wird.

Dann isch over: Nach der Bundestagsauflösung bleiben Scholz und Rot-Grün im Amt; wobei sich die Frage stellt, wie die Grünen, ohne Vertrauen in den Kanzler, Teil seiner Regierung sein wollen.

So oder so geht der Blick schon nach vorne. Scholz, sein Herausforderer Friedrich Merz und auch FDP-Chef Christian Lindner wurden am Wochenende an die Spitzen ihrer jeweiligen Landeslisten gewählt.

Morgen ist Super Tuesday. Zumindest für diejenigen, die sich mit Wahlprogrammen beschäftigen. Mindestens drei Parteien der politischen Mitte werden am Dienstag ihre Programme präsentieren. Wie wir hören, laden die Grünen für 9:30 Uhr ins Auditorium Friedrichstraße ein, die Unionsparteien ziehen um 11 Uhr im Telegraphenamt nach, auf der anderen Seite der Spree. Auch die SPD will das Wahlprogramm am Dienstag abschließend beraten und vorstellen, die FDP will ihres am Dienstag im Vorstand beraten und dann „zeitnah“ präsentieren.

Es tagen Bundestag … Fast nebenbei läuft die letzte Sitzungswoche des Jahres. Dabei stehen noch wichtige Themen an, die abgestimmt werden. Dazu gehört das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich Ampel und Union geeinigt hatten, aber auch die von den Ampel-Parteien geplanten Entlastungen, die sogar noch im Bundesrat landen könnten, der am Freitag tagt. Mehr zu diesem außergewöhnlichen Revival von SPD, Grünen und FDP gibt es unten. Am Mittwoch und Donnerstag reist Scholz noch nach Brüssel, wo Ukraine-Beratungen und ein EU-Gipfel anstehen.

… und Bundesrat: Die Länderkammer entscheidet sonst etwa über eine Reihe eigener Initiativen, insgesamt stehen derzeit 46 Punkte auf der Tagesordnung. Es geht für die Länderchefinnen und Länderchefs (oder ihre Vertretungspersonen) also wieder nach Berlin. Erstmals werden die neuen Regierungen aus Brandenburg und Thüringen im Plenum sitzen. Und wahrscheinlich auch aus Sachsen, wo am Mittwoch der neue Ministerpräsident gewählt wird. Am Wochenende stehen dann wieder Versammlungen und Landesparteitage an, bevor es in die Weihnachtswoche geht.