Der Politikwechsel der Union – und was Grüne und SPD vorschlagen

Bereits am Freitag ist der Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU zirkuliert. Auf 79 Seiten skizziert die Union, wie sie sich den „Politikwechsel für Deutschland“ vorstellt. Am Wochenende zogen SPD und Grüne nach.

Hier sind die wichtigsten Punkte.

Union: Weniger Sozialstaat, mehr Sicherheit. Die Union setzt laut ihres Entwurfs auf ein „neues Wohlstandsversprechen“. Das Papier liegt SZ Dossier vor. So sollen „vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“ entlastet werden, wofür der Einkommensteuertarif angepasst werden soll. „Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.“ Der Soli soll weg. Zudem plant die Union eine Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent, die schrittweise eingeführt werden soll.

Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll auf sieben Prozent sinken, Bauern sollen Agrardiesel wieder verbilligt bekommen. Zudem will die Union eine „Aktivrente“ einführen. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. Ebenfalls geplant: eine „Frühstart-Rente“ für alle 6- bis 18-Jährigen, die 10 Euro pro Monat für die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge erhalten sollen.

Im Bereich der inneren Sicherheit setzt die Union auf beschleunigte Verfahren, zudem sollen mehr Videokameras und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten eingesetzt werden. Auch die Speicherung der IP-Adressen soll kommen, das Cannabis-Gesetz der Ampel dafür gehen. Die Migration soll strikt begrenzt werden. „Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige am Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus“, heißt es unter anderem. Mehr zur äußeren Sicherheit gibt es unten.

SPD: Mehr Staat, mehr Geld, mehr Deckel. Die Partei will „95 Prozent der Steuerzahler entlasten“. Der Entwurf des 62-seitigen „Regierungsprogramms“ liegt SZ Dossier vor. Zugleich sollen Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro eine Vermögensteuer zahlen. Auch die Besteuerung von Erbschaften, Immobiliengewinnen und Finanztransaktionen soll überarbeitet werden. Der Soli soll hingegen bleiben.

Spätestens ab 2026 soll ein Mindestlohn von 15 Euro gelten. Für langfristige Investitionen sollen Kredite aufgenommen werden können, hierfür sollen in der Schuldenbremse Ausnahmen geschaffen werden. Auch ohne Reform der Schuldenbremse will die SPD einen „Deutschlandfonds“ einführen. Dieser soll mit öffentlichem und privatem Kapital „Zukunftsinvestitionen“ fördern. Sie verspricht zudem eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse sowie eine längere Bezugsdauer und flexiblere Aufteilung beim Elterngeld.

Die Kanzlerpartei schlägt einen Pflegedeckel vor, der Eigenanteil für stationäre Langzeitpflege soll für Heimbewohnende auf maximal 1000 Euro pro Monat begrenzt werden. „Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten“, heißt es weiter. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie soll es einen „Anspruch auf Beitragsreduzierungen“ geben.

Grüne: Weniger Verbote, mehr Zuschuss. Wie der Spiegel berichtet, will die Partei „in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zuschneiden“. Besonders den Verkauf von E-Autos wollen die Grünen massiv fördern. Auch das Klimageld soll kommen, und zwar „so schnell wie möglich“.

Rentenpläne: Wie die SZhier berichtet, wollen die Grünen einen sogenannten Bürgerfonds einrichten, über den künftig am Kapitalmarkt investiert werden soll, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Speisen soll sich der Fonds aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes. Aus Sicht der Grünen kann ein solcher Fonds maßgeblich dazu beitragen, „das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen“.