Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus anderen europäischen Ländern pochen auf harte Sicherheitsgarantien, falls es nach der Amtsübernahme von Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen sollte. „Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien“, sagte Baerbock bei einem Treffen in Berlin. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha waren eingeladen.
Ukraine langfristig stärken: Wie Baerbock betonte, gehöre dazu auch „langfristige militärische und finanzielle Unterstützung“ für Kyiv. Derzeit gehe es darum, „die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen zu können“. Kallas sagte, es müsse noch mehr getan werden. „Wir müssen die Ukraine stärken auf dem Schlachtfeld. Je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie am Verhandlungstisch“, sagte sie. Es liege aber an Kyiv, zu entscheiden, wann die Ukraine zu Verhandlungen bereit sei.
Friedenssicherung: Kallas äußerte sich verhalten zu möglichen europäischen Friedenstruppen in der Ukraine. „Zuallererst brauchen wir Frieden in der Ukraine, um dann eine Friedenstruppe haben zu können“, sagte sie. Die EU-Außenbeauftragte hatte vor einigen Tagen erklärt, sie halte es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen Waffenstillstand absichern.
Keine Sicherheit ohne Europäer: Derweil betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Warschau, Kyiv müsse entscheiden, welche Zugeständnisse die Ukraine für einen Waffenstillstand machen wolle. Mit Blick auf die Entsendung einer Friedenstruppe in die Ukraine nach Ende der Kampfhandlungen betonte Macron aber recht klar: „Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Europäer.“