Kettensäge auf Österreichisch
Von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Matthias Punz
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Von Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Matthias Punz
Ihr Schlachtruf für den Bundestagswahlkampf wird „Alles lässt sich ändern“. Ganz in Schwarz auf gelbem Grund: Von ihrer Regierungszeit in der Ampel wollen die Freien Demokraten nichts mehr wissen – was sie knapp drei Jahre lang mitverantwortet haben, soll nun radikal anders werden. Dabei setzt die FDP alles auf Parteichef Christian Lindner, der in Schwarz-Weiß-Optik auf jedem Plakat abgebildet ist. Es ist ein klares Signal, denn Zweifel an seiner Person dürfte es damit keine mehr geben.
Wirtschaftswahlkampf: Gestern stellten die Liberalen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Wahlplakate und Kernaussagen vor. Sie beschreiben den schlechten Ist-Zustand, versuchen einen Dreh ins Positive: Veränderung sei noch möglich. Es sind Sprüche wie „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“ oder „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern“. Insgesamt steht eine Mischung aus den weit überwiegenden Wirtschaftswende-Themen, etwas Migrationspolitik – und ganz viel Eigenverantwortung. Außen- und Sicherheitspolitik spielen keine Rolle.
Koalitionspräferenzen: Die Optik ist kein Zufall, denn bei der FDP setzt man ganz auf Schwarz-Gelb. „Wir wollen so stark werden, dass wir (…) bei der nächsten Regierungsbildung gebraucht werden“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sage, dass er an „ernsthaften Veränderungen“ mitwirken wolle. „Das wird nur möglich sein in einer schwarz-gelben Regierung“, sagte Buschmann. Aus der Union war zuletzt zu hören, es werde keinen Zweitstimmenwahlkampf geben. In Umfragen bewegt sich die FDP weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Regieren will sie trotzdem.
Wandel im Genscher-Haus: Gestern kündigte die FDP an, dass Maria Wandel die neue Bundesgeschäftsführerin der Partei wird. Nach dem Wirbel um das „D-Day“-Papier war ihr Vorgänger Carsten Reymann zurückgetreten. Wandel ist eine enge Mitarbeiterin von Buschmann und war zuletzt im Justizministerium tätig.