Kettensäge auf Österreichisch

Für Friedrich Merz (CDU) ging es nach seiner Ukraine-Reise direkt weiter nach Polen. In Warschau warb er unter anderem für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Dabei soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitspielen. „Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Merz macht Außenpolitik: Der Kanzlerkandidat der Union kündigte gestern an, er werde im Laufe des Tages auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron über seinen Besuch in der Ukraine und den Vorschlag informieren. Tusk habe ihn schon mal dankbar aufgenommen. Merz setzt damit schon vor einer möglichen Kanzlerschaft auf das Format des Weimarer Dreiecks – und lanciert eine außenpolitische Initiative. „Diese drei Länder sind für den Erfolg Europas von entscheidender Bedeutung“, sagte er.

Handlungsbedarf im Januar? Die Kontaktgruppe soll laut Merz zunächst der Lage-Analyse dienen, auch mögliche Szenarien sollen vorbereitet werden. Was daraus folge, müsse man dann sehen. Es müsse geklärt werden, wie man den Krieg in der Ukraine beende – und welche Garantien es dann für Kyiv gebe, damit sich der Krieg nicht später fortsetze. Es geht Merz auch um den Wiederaufbau, um die künftige Finanzierung der Hilfen. Solche Fragen könnten sich „relativ schnell in der zweiten Januarhälfte stellen“, so Merz.

Diplomatische Initiativen: Wenn es nach ihm geht, soll die Kontaktgruppe angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in den USA die künftige Ukraine-Unterstützung in Europa koordinieren. Derweil schloss Tusk den Beginn von Ukraine-Verhandlungen noch in diesem Winter nicht aus. „Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten“, sagte er. Polens Ratspräsidentschaft dauert von Januar bis Juni 2025.

Ihr Schlachtruf für den Bundestagswahlkampf wird „Alles lässt sich ändern“. Ganz in Schwarz auf gelbem Grund: Von ihrer Regierungszeit in der Ampel wollen die Freien Demokraten nichts mehr wissen – was sie knapp drei Jahre lang mitverantwortet haben, soll nun radikal anders werden. Dabei setzt die FDP alles auf Parteichef Christian Lindner, der in Schwarz-Weiß-Optik auf jedem Plakat abgebildet ist. Es ist ein klares Signal, denn Zweifel an seiner Person dürfte es damit keine mehr geben.

Wirtschaftswahlkampf: Gestern stellten die Liberalen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus Wahlplakate und Kernaussagen vor. Sie beschreiben den schlechten Ist-Zustand, versuchen einen Dreh ins Positive: Veränderung sei noch möglich. Es sind Sprüche wie „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“ oder „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern“. Insgesamt steht eine Mischung aus den weit überwiegenden Wirtschaftswende-Themen, etwas Migrationspolitik – und ganz viel Eigenverantwortung. Außen- und Sicherheitspolitik spielen keine Rolle.

Koalitionspräferenzen: Die Optik ist kein Zufall, denn bei der FDP setzt man ganz auf Schwarz-Gelb. „Wir wollen so stark werden, dass wir (…) bei der nächsten Regierungsbildung gebraucht werden“, sagte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sage, dass er an „ernsthaften Veränderungen“ mitwirken wolle. „Das wird nur möglich sein in einer schwarz-gelben Regierung“, sagte Buschmann. Aus der Union war zuletzt zu hören, es werde keinen Zweitstimmenwahlkampf geben. In Umfragen bewegt sich die FDP weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Regieren will sie trotzdem.

Wandel im Genscher-Haus: Gestern kündigte die FDP an, dass Maria Wandel die neue Bundesgeschäftsführerin der Partei wird. Nach dem Wirbel um das „D-Day“-Papier war ihr Vorgänger Carsten Reymann zurückgetreten. Wandel ist eine enge Mitarbeiterin von Buschmann und war zuletzt im Justizministerium tätig.

Die Brombeer-Koalition in Thüringen will heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Mario Voigt soll dann morgen zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bislang ist der CDU-Politiker der einzige Kandidat für den ersten Durchgang. Weil für Bewerbungen eine Frist von 48 Stunden eingehalten werden muss, ist es für Gegenkandidaturen im ersten Wahlgang zu spät, sie könnten erst zum zweiten Wahlgang antreten.

Das Angebot: Will Voigt im ersten Wahlgang gewählt werden – und sein Amt nicht mit dem Makel antreten, dafür auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein, braucht er die Stimmen der Linken. Um die ins Boot zu holen, hat sich die Brombeer-Koalition etwas einfallen lassen. CDU, BSW und SPD haben ein „Parlamentarisches Pflichtenheft“ vorgeschlagen. Kernelement soll ein „3plus1-Format“ werden, ein monatliches Gesprächsformat zwischen den drei Koalitionspartnern und der Linken auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer.

Das Ziel: Das Format soll dazu dienen, die Linke frühzeitig in Vorhaben einzubinden, um Mehrheiten und Kompromisse herzustellen. Die Brombeer-Koalition will schnellstmöglich einen Haushalt für 2025 verabschieden, dafür soll die Linke ihre Vorschläge einbringen. Ebenso zu weiteren politischen Schwerpunktthemen der künftigen Koalition.

Der Deal: Die Vereinbarung stehe unter der Bedingung, „eines geordneten Regierungswechsels mit einer sicheren Wahl eines neuen Ministerpräsidenten“, heißt es in der Mitteilung der CDU-Fraktion. Verbunden sei damit die Erwartung, dass alle, die am „3plus1-Format“ beteiligt sind, ihren Beitrag zu einer sicheren Wahl des Ministerpräsidenten leisten. Von den Linken heißt es dazu: „Eine Lösung könnte möglich sein.“

Eine neue Klausel in den Einladungen an Sachverständige im Bundestag sorgt für Diskussionen: Es geht um die Frage, ob Fachleute ihre Expertise allen Abgeordneten zur Verfügung stellen müssen – oder ob sie die Fragen bestimmter Fraktionen ablehnen dürfen. Dahinter steht die Frage, wie in der parlamentarischen Praxis mit der AfD umgegangen wird.

Hintergrund: Verschiedene Sachverständige hatten sich jüngst geweigert, Fragen der AfD in Ausschusssitzungen zu beantworten. Das Thema soll schließlich im Ältestenrat des Bundestages gelandet sein. In der Folge wurde in den Einladungen eine Passage ergänzt, zum Beispiel in einem Schreiben des Digitalausschusses für eine Anhörung Mitte November. Darin hieß es, die Expertise der Sachverständigen solle dem „gesamten Ausschuss“ zur Verfügung stehen. Es entspreche daher der parlamentarischen Praxis, dass die Sachverständigen die Fragen „aller im Ausschuss vertretenden Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten beantworten“.

Offener Brief: Eine Gruppe von 28 Sachverständigen hat die neue Klausel nun zum Anlass genommen, sich in einem offenen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und alle Ausschussvorsitzenden zu wenden. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Journalist, Aktivist und Leiter des Portals Frag den Staat, Arne Semsrott, sowie die Co-Vorsitzende des Vereins D64, Svea Windwehr. In dem Schreiben heißt es: Die Expertise der Fachleute stehe „selbstverständlich allen Abgeordneten“ zur Verfügung. „Diese Fachkompetenz in den politischen Prozess einzubringen, ist aber nicht gleichbedeutend damit, jede einzelne Frage aller Abgeordneten beantworten zu müssen.“

Die Forderung: Mit der Formulierung werde eine Gleichbehandlung aller Parteien und aller Abgeordneten eingefordert, die nicht mit der „individuellen Gewissens- und Entscheidungsfreiheit“ der Sachverständigen zu vereinbaren sei. Zudem normalisiere die Formulierung die politischen Kräfte, denen nicht die Annahme entgegengebracht werden könne, „auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu stehen. Die Unterzeichnenden werben dafür, die Klausel zu streichen oder anzupassen.

Prozesse radikal umstrukturieren oder gar abschaffen, statt sie aufwändig zu digitalisieren – so weit reicht der Mut bei der Staatsmodernisierung in Deutschland oft nicht. Anders in Österreich. Roland Ledinger, Chef des österreichischen Bundesrechenzentrums (BRZ), sprach mit SZ Dossier darüber, was Deutschland vom Nachbarn lernen kann.

Beispiel 1 – Kfz-Zulassung: Während Bund und Länder in Deutschland in den vergangenen Jahre einen Online-Service für das An-, Um- und Abmelden von Kraftfahrzeugen entwickelten („i-Kfz“), hat Österreich vor mehr als 20 Jahren alle staatlichen Zulassungsstellen abgeschafft. Die Idee dahinter: Wer mit dem Auto fahren will, schließt eine Versicherung ab – weil die Bürgerinnen und Bürger bei den Versicherungen ohnehin alle ihre Daten angeben, läuft die Zulassung von Fahrzeugen über die Maklerinnen und Makler.

Win-win-Situation: Die Versicherer bekommen seitdem einen Teil der Anmeldegebühren erstattet, der Staat spart Geld. „Das Zulassungsregister wird von Versicherungsmaklern gepflegt, die direkten Zugriff darauf haben“, sagte Ledinger. „Zudem haben sie Zugriff auf das Melde- und Adressregister, um zu kontrollieren, ob die angegebene Adresse existiert.“ Die Versicherer übergeben auch die Kennzeichen. „An keinem Punkt in dem Prozess hat ein Beamter Arbeit“, sagte Ledinger.

Beispiel 2 – Führerscheinantrag: Das Führerscheinregister, in dem vermerkt ist, wer mit welchen Fahrzeugen fahren darf, wird seit 2006 ebenfalls nicht mehr ausschließlich behördlich gepflegt. Die Daten kommen auch von den Fahrschulen. Sie wissen ohnehin, wer die Prüfung bestanden hat und wer nicht, und sind gesetzlich dazu verpflichtet, auch die nötigen Nachweise einzuspielen. Sind die Daten übermittelt, „wird die Scheckkarte automatisch per Post versandt“, sagte Ledinger.

Beispiel 3 – Services rund um die Geburt: „Bei der Geburt eines Kindes werden behördliche Meldungen automatisch durch die Krankenhäuser ausgelöst“, sagte Ledinger. Die Eltern müssten auf dem Handy nun über die 2019 gestartete App „Digitales Amt“ einen Namen für das Kind vergeben. „Wenn sie nachhause kommen, haben sie bereits die Geburtsurkunde, die Sozialversicherungsnummer und die Meldebescheinigung im Postfach – entweder auf Papier oder im elektronischen Postfach.“ Dafür nötig sind lediglich die staatliche elektronische Identität („ID Austria“), eine österreichische Staatsbürgerschaft sowie vorhandene Daten im Zentralen Personenstandsregister.

Beispiel 4 – Kindergeld: Die österreichische Familienbeihilfe, das Pendant zum deutschen Kindergeld, wird seit acht Jahren vollständig automatisiert ausgezahlt. Der Staat kenne die Namen der Eltern und die Kontodaten und weiß, dass ein Kind geboren wurde. „Also überweisen wir automatisiert das Geld“, sagte Ledinger. „Niemand muss ein Formular ausfüllen oder bearbeiten.“

Erfolgsfaktoren: Österreich stehe bei der Verwaltungsdigitalisierung in vielen Bereichen besser als Deutschland da, weil bereits Ende der 90er-Jahre Kooperationsvereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschlossen wurden, so Ledinger. Auch bundesweit einheitliche Formularstrukturen seien vor mehr als 20 Jahren entwickelt worden. Zudem: „Wir haben uns früh um die Infrastruktur wie vernetzte Register oder eine elektronische Identität gekümmert, früh den Online-Zugang bundesweit harmonisiert und dann auch damit begonnen, das Backend zu digitalisieren“, sagte Ledinger.

Ebenfalls wichtig sei es gewesen, dass zentrale Register aufgebaut wurden. Meldedaten gehörten in Österreich zwar weiterhin den kommunalen Meldebehörden. „Wir haben uns jedoch darauf geeinigt, dass jeder lokale Eintrag direkt auch zentral gespeichert und gespiegelt wird“, sagte Ledinger.

Lektionen für die Bundesrepublik: Deutschland habe spät damit begonnen, das Fundament für den digitalen Staat zu legen, so Ledinger. „Dann kam der Druck, etwas vorzuzeigen und daher hat man sich auf das Frontend, also die Online-Services, konzentriert.“ Allerdings: „Wer nur die Fassade renoviert, hat noch keine gute Bausubstanz.“

Die Konsequenz: eine zersplitterte Register- und Dateninfrastruktur, die dazu führe, dass Prozesse gar nicht so einfach auf Dritte übertragen werden können – wie etwa im Kfz-Bereich in Österreich. Denn die Versicherungsmakler müssten nachsehen können, „ob es die Person überhaupt gibt und ob sie gemeldet ist“. Dazu brauche es einen zentralen Zugang. „Wenn ich tausende Kommunen abfragen muss, kann das nicht funktionieren.“

Wichtig auch: Mut zur Lücke. Als in Österreich die Auszahlung der Familienbeihilfe automatisiert wurde, hatte der Staat nicht alle Kontodaten. Der zuständige Minister habe aber entschieden, „dass wir nicht wegen 200 solcher Fälle bei den restlichen 70 000 Geburten das Geld nicht auszahlen, obwohl es sofort möglich wäre“, sagte Ledinger. Die Behörden haben die entsprechenden Personen angeschrieben und nach der Kontonummer gefragt. Wer nichts übermittelt hat, hat kein Geld bekommen. „Wer auf die 100-Prozent-Lösung wartet, bekommt gar keine Lösung“, sagte Ledinger. „Dann lässt man zu, dass wenige Spezialfälle verhindern, dass es für einen Großteil der Gesellschaft besser wird.“ Matthias Punz

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Weg von dem Begriff Transformation hin zu einer nachhaltigen Modernisierung. Das steht über den zehn Forderungen des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW) an die kommende Bundesregierung, die heute erscheinen und SZ Dossier vorab vorliegen. In dem neuen Begriff sollen die Themen deutscher Erfindergeist und Innovationskraft mitschwingen, sagte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter SZ Dossier. Dieses Framing dürfte wichtig werden, um die Forderungen auch für eine mögliche Unions-geführte Regierung durchsetzbar zu machen.

Thema Nachhaltigkeit öffnen: Ein Energiesystem ohne Atomenergie, Nachhaltigkeitsberichterstattung beibehalten – mit Blick auf diese Forderungen sagt Reuter: „Ich bin ein wenig skeptisch, ob die Union einen Haken hinter alle unsere Forderungen machen würde.“ Gleichzeitig sei das zentral, damit Nachhaltigkeit wieder wichtiger werde. „Entscheidend ist, dass das Thema weg von den Grünen als maßgebliche Verfechter kommt“, sagte Reuter. Mehr über die Forderungen hat Bastian Mühling im Dossier Nachhaltigkeit.

Plätzchen und Postkarten gegen Einsamkeit: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt sein Herzensthema voran, den „Kampf gegen die Einsamkeit“. Nachdem er schon im Oktober 2022 eine Stabsstelle zum Thema in seiner Staatskanzlei eingerichtet und ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen hat, folgte gestern ein Aktionsplan des NRW-Kabinetts mit 100 Einzelpunkten. Das berichtet Peter Ehrlich. Im Wesentlichen geht es darum, bestehende Programme etwa im sozialen Bereich stärker auf die Einsamen in der Gesellschaft zu fokussieren. Auch Behörden, Schulen, Universitäten sollen sensibilisiert werden.

Junge Menschen besonders einsam: Laut dem Einsamkeitsbarometer des Bundesfamilienministeriums gaben in NRW besonders viele Menschen (13,7 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 11,3 Prozent) an, durch Einsamkeit belastet zu sein. Wurde Einsamkeit lange vor allem als Problem alleinlebender älterer Menschen gesehen, sind seit dem Einsamkeitsschub durch die Corona-Pandemie die Einsamkeitswerte bei jungen Menschen höher als bei älteren. Als Wüst die Bürgerinnen und Bürger im Landtag kürzlich aufrief, doch mal Nachbarn, die wenig Kontakte haben, einfach einen Teller Plätzchen vor die Tür zu stellen, musste er sich einigen Spott anhören.

Erinnerungslücken: Wüst verteidigte sich gestern, gerade unverbindliche, niederschwellige Angebote könnten Menschen „herauslocken“. Auf der letzten Seite des gedruckten Aktionsplans gibt es Postkarten mit Aufschriften wie „Wink zurück und lass das Glück herein“. Ob sich Kanzler Scholz noch daran erinnert, dass seine grüne Familienministerin Lisa Paus vor fast genau einem Jahr einen Aktionsplan gegen Einsamkeit mit sogar 111 Einzelpunkten durchs Kabinett gebracht hat? Dabei ist Einsamkeit, so Wüst, auch eine Gefahr für die Demokratie, weil Einsame oft auch auf Distanz zum politischen System gehen.

Gestern war ein großer Tag für X und ein noch größerer für diejenigen, die mithilfe von generativer künstlicher Intelligenz Desinformation betreiben. Bereits seit Montagabend deutscher Zeit ist der neue KI-Chatbot Grok frei verfügbar und erlaubt den Nutzerinnen und Nutzern, mithilfe des Modells Aurora fotorealistische Bilder zu generieren.

Der Knackpunkt: Anders als bei ChatGPT und Gemini gelten bei Elon Musk nicht sehr viele Regeln. Es gilt auch bei diesem Thema seine Überzeugung, dass jeder alles sagen können soll – und generieren gleich dazu. Sein Motto: Ein bisschen Spaß muss sein, der Rest passt schon. So können etwa Bilder von Politikerinnen und Politikern in vielerlei Lebenslagen generiert werden, die dank des fortgeschrittenen Modells sehr realistisch aussehen.

Immerhin kann Grok schon seit einigen Monaten keine Bilder mehr von Personen in gewaltverherrlichenden oder illegalen Kontexten erzeugen, nachdem kurz vor der US-Wahl teils obszöne Fotos von den zwei Kandidierenden geteilt wurden. Sonst ist nahezu alles möglich.

Grazie mille! Den Teams in Berlin und Australien.