Wahlkampf um den Frieden

Scholz ließ diese Woche zweierlei deutlich erkennen: Erstens versucht er erneut einen „Friedens“-Wahlkampf mit dem Zweiklang aus Unterstützung für das überfallene Land, aber nicht zu viel davon.

Ob's hilft: Damit kann er Merz ärgern, der bislang klarer war, gerade aber den Kurs korrigiert und dieselben Umfragen kennt, nach denen vielen Menschen die (von Scholz behauptete) Verwicklung Deutschlands in den Krieg durch Lieferung des Taurus Angst macht. Der Nachteil für die SPD: Schon im Europawahlkampf hat dieses Einerseits-andererseits nicht verfangen, weil es wie mal so, mal so wirkte.

Zweitens wurde deutlich, dass Scholz sich von der Würde seines Amtes nicht mehr belastet fühlt. Dem verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion antwortete Scholz am Mittwoch im Bundestag auf eine Frage zum Taurus: Wer mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfe, habe bestimmt andere Sorgen, als seine Großartigkeit in Frage zu stellen.

Sicherheit in grün? Der Union brachte das Thema Sicherheitspolitik eine zweite Debatte, die sie nicht will: Ginge es nicht doch besser mit den Grünen, wie deren Vorsitzende Franziska Brantner vorschlug? „Die außenpolitische Isolation Deutschlands in Europa ist eine direkte Folge der Kanzler-Katastrophe Scholz. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen gibt es zwar sicherlich mehr Überschneidungen mit den Grünen als mit der Scholz-SPD“, sagte der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl.

Aber zurück zum Wirtschaftswahlkampf, der der Union besser liegt. „Was wir jetzt in Deutschland brauchen, ist ein echter Politikwechsel – und zwar auf allen Ebenen“, sagte uns Erndl. „In zentralen Bereichen wie Migration und Wirtschaft ist das mit diesen Grünen schlichtweg nicht machbar.“ Oder wie sein Parteichef Markus Söder es gestern aus dem Dienstwagen heraus diktierte: „Mit der CSU gibt’s keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.“