Der Bundeskanzler brachte eine Debatte mit von seinem Ukrainebesuch, die er dann versuchte, wieder hinter die verschlossenen Türen zu verbannen, wo sie derzeit tatsächlich heftig geführt wird. Aber da hatte Außenministerin Annalena Baerbock schon öffentlich die Frage aufgeworfen, wie ein möglicher, künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht und garantiert werden könnte. Mit deutschen Truppen?
Früh oder zu früh? Donald Trumps neuer Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg hatte, in anderer Funktion, vor einigen Monaten eine Skizze zum Ende der Kampfhandlungen entworfen. Sie sieht eine aktive Rolle der Europäer – samt boots on the ground – in der Garantie eines möglichen Waffenstillstands und der Überwachung der dann vorläufigen Grenzlinien vor. Von dem Papier zu einem Deal mit Russland ist es ein weiter Weg. Daher verwundert der Zeitpunkt der deutschen Debatte.
Nichts zu melden: Sollte der neue US-Präsident den Krieg binnen kurzer Zeit nach Amtsantritt so oder ähnlich beenden, bleibt allerdings nicht viel, als mitzugehen. Da kann sich der Kanzler für seine Unterstützung der Ukraine feiern, wie er mag: Die Entscheidungen werden in Washington getroffen und Europa wird mitgehen müssen, postulierte Zeitenwende hin oder her.
Sonderweg: Die Partner wissen, dass sie auf deutsche Truppen nicht zu warten brauchen. Stimmung im Land, Grundgesetz und ein Kanzler, der sich als „besonnen“ sieht, sprechen dagegen. Wer aber mit Truppen in die Ukraine gehen soll? In den Vereinten Nationen hat Russland ein Veto und die EU hat weder Struktur noch Mandat dafür. Die Nato, deren größtes Mitglied die USA sind? Ein hochrangiger Diplomat berichtete von Überlegungen, wonach die EU einen solchen Einsatz der Allianz finanzieren könne.
Es bleiben: Die Atommächte Frankreich und Großbritannien, die nach Auskunft von Diplomaten ja gerade sprechen. Mitreden zu wollen, wie Deutschland diese Woche, ohne viel an den Tisch zu bringen: Das ist genau der sicherheitspolitische Vorwurf, mit dem Trump nun aufräumen will. Womöglich geschieht das mitten in der Endphase des deutschen Wahlkampfs.