Regierung will Rüstungsindustrie stärken

Rot-Grün hat eine neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI) beschlossen. Ziel ist vor allem, die Rüstungsindustrie in Deutschland und der Europäischen Union weiter auszubauen. Dabei versteht die Regierung das gestern im Kabinett beschlossene Papier als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Heute wollen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Spitzenvertreter der Industrie treffen.

Mehr Kooperationen, mehr Investitionen: Das Papier sieht unter anderem vor, den Fokus bei Schlüsseltechnologien noch stärker auf internationale Kooperation zu legen. Es identifiziert verschiedene Herausforderungen und Handlungsfelder, darunter auch Regulierungen und Fachkräftesicherung. Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Fonds sollen aus Sicht der Regierung ebenfalls in Rüstung investieren können. Ein Regierungssprecher betonte, die europäischen Taxonomie-Regeln sollten geändert werden. Deutschland soll dem Papier zufolge auch mehr in Cybersicherheit und weitere relevante Technologien investieren.

Konsolidierung der Branche: Habeck sagte, die Industrie sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Strategie. „Wir brauchen mehr eigene Kapazitäten, Unabhängigkeit und Resilienz.“ Nötig sei nichts weniger als eine Konsolidierung der europäischen Rüstungsbranche. „Gleichzeitig gilt, dass wir eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik verfolgen, für die Menschenrechte ein entscheidender Maßstab sind“, sagte Habeck. Pistorius ergänzte, hochmoderne Waffensysteme müssten in ausreichender Stückzahl produziert werden – es gelte, „Fähigkeitslücken der Nato“ zu schließen.

Keine Zeit verlieren: Die Rüstungsindustrie appellierte derweil an die Politik, die Zeit bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nicht verstreichen zu lassen. „Zu wünschen ist, dass wir als Industrie mit der neuen Bundesregierung unmittelbar auf den verabschiedeten und in den nächsten Monaten weiterzuentwickelnden Ergebnissen aufsetzen können und diese dann im Dialog mit uns weiter bearbeitet werden können“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.