Um Europa gegen Russland abzusichern, sind nach Angaben der EU-Kommission binnen zehn Jahren zusätzliche Mittel von rund 500 Milliarden Euro nötig. Darin herrscht unter den meisten EU-Ländern Konsens. Doch nicht in der wichtigen Frage, woher das Geld kommen soll.
Vorschlag aus dem Norden: Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sprach sich beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel dafür aus, das gesamte in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen, berichtet Felix Lee heute in unserem Dossier Geoökonomie. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat die EU schätzungsweise 300 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Ihr Amtskollege aus Spanien, José Manuel Albares, bezeichnete den Vorschlag als „legitim“.
Bedenken aus Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist dagegen skeptisch und verwies in Brüssel auf „rechtliche Fragen“. Wegen dieser Bedenken aus Deutschland und Luxemburg gestattet die EU derzeit nur die Nutzung der Zinsgewinne aus dem eingefrorenen Vermögen für militärische und zivile Hilfe an die Ukraine. Sie betragen rund drei Milliarden Euro im Jahr.
Comeback einer alten Idee: Baerbock schlägt stattdessen die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden vor, also Eurobonds. Sie nannte die Corona-Pandemie, als die EU innerhalb kurzer Zeit imstande war, einen Fonds von 800 Milliarden Euro aufzulegen, um die Wirtschaft vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Was damals möglich war, „sollte auch bei der Friedenssicherung möglich sein“, sagte sie.