Wird Paragraf 218 noch vor der Bundestagswahl abgeschafft?

Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ist nach Angaben aus Parlamentskreisen bereits von mehr als 300 Abgeordneten unterzeichnet worden. Der Gesetzentwurf sieht eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vor und soll am Donnerstag in erster Lesung beraten werden.

Warum das wichtig ist: Bislang ist ein Schwangerschaftsabbruch laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs verboten. Er bleibt allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach einer Pflichtberatung straffrei. Der Entwurf soll den Abbruch ausdrücklich entkriminalisieren. Unterstützt wurde die Neuregelung anfangs vor allem von Abgeordneten aus SPD und Grünen. Mittlerweile sind aber auch Abgeordnete aus anderen Parteien beteiligt. Eine Mehrheit ist trotzdem noch offen.

Erste Beratung: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, es sei vorgesehen, im Parlament zu debattieren – und dann in den Ausschüssen weiter zu beraten. Dort werde entschieden, ob die Anträge zur Schlussberatung „zurück ins Plenum kommen können“. Unions-PGF Thorsten Frei bezeichnete den Antrag – vor allem aufgrund des zeitlichen Rahmens – als „unverantwortlich“ und äußerte Zweifel daran, ob es vor der Bundestagswahl noch zu einer Schlussabstimmung kommen werde. Auch aus der FDP war zu hören, dass es in dieser Legislatur zu keiner Abstimmung kommen werde.

Geht was? Leni Breymaier, die familienpolitische Sprecherin der SPD, sagte SZ Dossier, momentan habe der Antrag 327 Unterschriften. Die Mehrheit im Bundestag liegt bei 367 Stimmen. Es gebe auch einige Abgeordnete, die nicht unterschrieben, aber Zustimmung signalisiert hätten. „Das alles ist nicht sicher, aber zu schaffen“, sagte Breymaier. Das gelte auch für die zweite und dritte Lesung.