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Meldung

EU verlängert Menschenrechtssanktionen gegen Chinesen

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Geoökonomie:

Die EU-Liste von Einreiseverboten, Kontosperrungen und anderen Einschränkungen gilt ein weiteres Jahr bis Dezember 2025. Nach Ansicht des EU-Rates bestehen die Menschenrechtsverletzungen vor allem in Xinjiang weiter, die 2020 Grund für die Sanktionen gewesen waren. Derzeit stehen 116 Personen und 33 Institutionen auf der Liste. Die Sanktionen lösten ab 2020 eine Eiszeit zwischen der EU und China aus. Peking verhängte Gegensanktionen, beispielsweise gegen den Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer. Europäischer Rat

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