Legal Tech und der AI Act
Von Laurenz Gehrke, Selina Bettendorf und Finn Mayer-Kuckuk
Meldung
Bundesinnenministerium bereitet NIS-2-Stellungnahme für Brüssel vor
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
„Wir werden uns in einer Stellungnahme gegenüber der Kommission äußern“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern bei der Bundespressekonferenz über die zwei aktuellen Vertragsverletzungsverfahren. Man habe die Schreiben der EU-Kommission erhalten, die entsprechende Verfahren eingeleitet haben, da bisher weder die Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 noch die Verordnung zu kritischen Infrastrukturen in deutsches Recht übersetzt wurde.
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