Die Digitalagenda der Innenministerkonferenz

Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenministerinnen und -minister zur Konferenz. Auf der Agenda, die SZ Dossier vorliegt, stehen einige Digitalthemen. So geht es unter anderem um den gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation, der auch schon auf vergangenen Tagesordnungen stand, zu einem Ergebnis kam es nie. Wie in informierten Kreisen zu hören ist, soll es hier gar keinen neuen Entwicklungsstand geben. Auch die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigte Desinformationsstrategie kam nie. Passend dazu geht es in einem anderen Tagesordnungspunkt auch um „Ausländische Einflussnahme zum Schutz der Inneren Sicherheit effektiver bekämpfen“.