Meldung
Habeck: Schuldenbremse ist „Sicherheitsrisiko“
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Geoökonomie:
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die kürzlich reformierten EU-Schuldenregeln und fordert eine Überarbeitung. Auf der Industriekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums monierte er, die aktuelle Regelung sei von der Ampel-Regierung falsch verhandelt worden und stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Die im April 2024 endgültig beschlossenen EU-Schuldenregeln sollen die Mitgliedsstaaten vor allem disziplinieren.
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