Demonstrativ zeigten sich Olaf Scholz und Boris Pistorius gestern nach der Sitzung des Parteivorstandes Seite an Seite. „Wir haben einmal kurz innegehalten und überlegt, was zu tun ist“, sagte Scholz, als er im Willy-Brandt-Haus auf die Situation in der vergangenen Woche angesprochen wurde. Zuvor wurde Scholz einstimmig als SPD-Kanzlerkandidat nominiert, im Januar soll er beim Parteitag offiziell gewählt werden.
Dann: Wahlkampf. Der Kanzler(kandidat) kündigte an, er wolle im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl zur Finanzierung der höheren Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse reformieren und Spitzenverdiener stärker in die Pflicht nehmen. Das berichten Daniel Brössler und Nicolas Richter. „Das eine Prozent, das am meisten verdient, sollte vielleicht als allererstes einen Beitrag leisten“, sagte Scholz.
Der Tenor: Die SPD werde für sichere Arbeitsplätze kämpfen, für wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau von Bürokratie. „Natürlich geht es auch darum, dass wir eine Veränderung in der Schuldenbremse durchsetzen können“, fügte Scholz hinzu. Außerdem müssten Investitionsmodelle für die Erneuerung der Infrastruktur genutzt werden. Die höheren Sicherheitskosten dürften nicht zu Lasten von Rente, Gesundheit und Modernisierung gehen. „Das sind Gegensätze, die wir niemals akzeptieren werden.“
Rentenwahlkampf: Als ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema kündigte Scholz die Rentenpolitik an. „Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob es eine stabile Rente in Deutschland gibt oder nicht“, sagte er. SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union vor, sie vermeide es, über Inhalte zu reden. Man höre nichts über ihre Rentenpläne. „Man hat ja ein bisschen den Eindruck, die Union möchte gerade ihren Kanzlerkandidaten verstecken“, sagte Klingbeil. „Je mehr Menschen den kennenlernen, desto weniger wählen die vielleicht.“
Four more years: Als Ziel für die Bundestagswahl am 23. Februar gab Scholz trotz schlechter SPD-Umfragewerte den Wahlsieg aus. Die SPD wolle „vorne liegen“ und „stärkste Partei werden“.