Der Brinkhaus-Plan für einen modernen Staat

Demonstrativ zeigten sich Olaf Scholz und Boris Pistorius gestern nach der Sitzung des Parteivorstandes Seite an Seite. „Wir haben einmal kurz innegehalten und überlegt, was zu tun ist“, sagte Scholz, als er im Willy-Brandt-Haus auf die Situation in der vergangenen Woche angesprochen wurde. Zuvor wurde Scholz einstimmig als SPD-Kanzlerkandidat nominiert, im Januar soll er beim Parteitag offiziell gewählt werden.

Dann: Wahlkampf. Der Kanzler(kandidat) kündigte an, er wolle im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl zur Finanzierung der höheren Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse reformieren und Spitzenverdiener stärker in die Pflicht nehmen. Das berichten Daniel Brössler und Nicolas Richter. „Das eine Prozent, das am meisten verdient, sollte vielleicht als allererstes einen Beitrag leisten“, sagte Scholz.

Der Tenor: Die SPD werde für sichere Arbeitsplätze kämpfen, für wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau von Bürokratie. „Natürlich geht es auch darum, dass wir eine Veränderung in der Schuldenbremse durchsetzen können“, fügte Scholz hinzu. Außerdem müssten Investitionsmodelle für die Erneuerung der Infrastruktur genutzt werden. Die höheren Sicherheitskosten dürften nicht zu Lasten von Rente, Gesundheit und Modernisierung gehen. „Das sind Gegensätze, die wir niemals akzeptieren werden.“

Rentenwahlkampf: Als ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema kündigte Scholz die Rentenpolitik an. „Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob es eine stabile Rente in Deutschland gibt oder nicht“, sagte er. SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union vor, sie vermeide es, über Inhalte zu reden. Man höre nichts über ihre Rentenpläne. „Man hat ja ein bisschen den Eindruck, die Union möchte gerade ihren Kanzlerkandidaten verstecken“, sagte Klingbeil. „Je mehr Menschen den kennenlernen, desto weniger wählen die vielleicht.“

Four more years: Als Ziel für die Bundestagswahl am 23. Februar gab Scholz trotz schlechter SPD-Umfragewerte den Wahlsieg aus. Die SPD wolle „vorne liegen“ und „stärkste Partei werden“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brachte den Teilnehmenden des Demo-Kommunalkongresses am vergangenen Freitag eine Nachricht mit, die in einigen Rathäusern und Kämmereien sicherlich mit Wohlwollen aufgenommen wurde. „Wir müssen das Altschuldenproblem lösen“, sagte Scholz. Er selbst werde dafür Sorge tragen, dass es einen Antrag der Bundesregierung im Deutschen Bundestag gibt, „um sicherzustellen, dass die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen für eine Lösung der Altschuldenproblematik dort verhandelt werden können“. Es müsse aufhören, dass zwar alle sagen, sie seien dafür „und dann machen sie nichts, damit es klappt“.

Warum das wichtig ist: Vor allem in Nordrhein-Westfalen sind viele Kommunen stark überschuldet. Das Problem dabei ist die Art der Kredite, die sogenannten Liquiditätskredite. Schulden also, die die Kommunen aufnehmen, nicht um Investitionen zu tätigen, sondern um laufende Ausgaben zu finanzieren. In Nordrhein-Westfalen betrug die Summe der Liquiditätskredite der Kommunen Ende 2023 knapp 21 Milliarden Euro. Allein die Stadt Duisburg rechnet nach Angaben ihres Kämmerers Martin Murrack 2025 mit einem Stand von Kassenkrediten in Höhe von etwa 750 Millionen Euro. Murrack habe dafür im Haushaltsplan für das kommende Jahr 26,6 Millionen Euro an Zinsen veranschlagt, die Summe steige bis zum Jahr 2029 auf knapp 29 Millionen Euro, sagte er SZ Dossier.

Hintergrund: Vertreter von Bund und Ländern sprechen seit geraumer Zeit darüber, wie man die Kommunen von den sogenannten Altschulden befreien könnte, konnten sich bislang aber nicht auf einen Weg einigen. Im Sommer hatte NRW vorgeschlagen, Bund und Land sollten 15 der 21 Milliarden je zur Hälfte über 30 Jahre abbezahlen. Eine Einigung ist allerdings auch deshalb schwierig, weil dafür eine Änderung des Grundgesetzes und damit die Zustimmung der Opposition im Bundestag sowie der Länder im Bundesrat nötig ist. Ein Gesetzentwurf könnte nun dazu führen, dass sich alle Beteiligten wenigstens öffentlich zu der Frage positionieren müssen.

Erstmal beraten: Dafür müsste aber jemand einen Gesetzentwurf oder einen „Antrag“, wie es der Bundeskanzler nennt, schreiben. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu gestern nur, die Bundesregierung sei unverändert bereit, übermäßig verschuldete Kommunen gemeinsam mit den Ländern einmalig von ihren Altschulden zu befreien. Ein Eckpunktepapier habe man bereits vor geraumer Zeit vorgelegt, seit weit mehr als einem Jahr gebe es auch einen Austausch mit Vertretern der Länder und den relevanten Fraktionen im Bundestag. „Die Beratungen über das weitere Vorgehen dauern an.“ Klingt so, als wären alle dafür, wollten aber wenig tun.

Die Bundesregierung will diese Woche weitere Gesetze zum Schutz von Frauen gegen Gewalt vorantreiben. Das Kabinett soll das sogenannte Gewalthilfegesetz am Mittwoch beschließen, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern an. Das Vorhaben aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll bundesweit ein „bedarfsgerechtes Netz an Schutz und Beratungsangeboten“ zur Verfügung stellen, damit all diejenigen, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind, Hilfe erhalten können.

Anspruch auf Schutz: Hauptelement ist laut Gesetzentwurf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit. Dazu werden die Länder verpflichtet, ein entsprechendes Netz an Angeboten zur Verfügung zu stellen.

In der Abstimmung: Das Bundesjustizministerium will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes in die Ressortabstimmung geben. Das kündigte ein Ministeriumssprecher gestern an. Konkret seien zwei Änderungen geplant: Zum einen soll in das Gesetz die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgenommen werden, die sogenannte Fußfessel. Zum anderen soll in dem Gesetz eine Option geschaffen werden, Täter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Ziel, so der Sprecher, sei es, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Im Ministerium sei man „zuversichtlich“, dass das gelingen könne.

Was macht die Union? Grüne und SPD drängen darauf, den Schutz von Frauen noch vor den Neuwahlen zu verbessern. Dafür kommt es allerdings auf die Unterstützung der Union an. Verfolgt man deren Äußerungen rund um den gestrigen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen, dürfte ihr das inhaltlich eigentlich nicht schwerfallen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte in einem Video auf X, „einen Aktionsplan, der Frauen besser schützt und Täter konsequenter zur Verantwortung zieht“. Merz sprach sich etwa für eine klare Finanzierung von Frauenhäusern, den Einsatz der elektronischen Fußfessel sowie verpflichtende Anti-Aggressionstrainings aus. Das alles klingt sehr nach den Maßnahmen, die von der Regierung geplant sind. Die Frage ist, ob die Union mitmacht.

Aus der CDU werden Forderungen laut, in der nächsten Regierung über ein Digitalministerium hinauszugehen. „Wir müssen an die Prozesse und Strukturen in der Verwaltung ran und brauchen ein echtes Transformationsministerium“, sagte der langjährige Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus SZ Dossier.

„Ein solches Haus braucht, ähnlich wie das Finanzministerium, Querschnittskompetenzen innerhalb der Bundesregierung, die über die Geschäftsordnung in andere Häuser hineinwirken“, sagte Brinkhaus. Es brauche ein „gemeinsames ‚Lagerfeuer‘ für Staatsmodernisierer und Digitalexperten“.

Brinkhaus hat in einem 39-Seiten-Papier, das SZ Dossier vorliegt, insgesamt 100 Vorschläge für einen modernen Staat vorgelegt. „Das Papier ist nicht konkret für den Wahlkampf und unser Wahlprogramm geschrieben worden“, sagte Brinkhaus im Gespräch. „Es ist aber schon so, dass die Funktionsfähigkeit des Staates eines der Hauptthemen im nächsten Wahlkampf und in der nächsten Legislatur sein muss.“

Der CDU-Politiker will vieles auf den Kopf stellen: die Personalsteuerung in den Ministerien, den Aufbau und die Funktionsweise der Häuser an sich, das Schreiben von Gesetzen. Das Thema Staatsmodernisierung müsse absolute Priorität haben: „Wir brauchen eine stärkere Richtlinienkompetenz des jeweiligen Regierungschefs.“

Im Kanzleramt müsse angesiedelt werden, was der ehemalige britische Regierungschef und Labour-Politiker Tony Blair gemacht habe: eine Prime Minister's Delivery Unit. „Führung heißt umzusetzen, nicht Strategiepapiere zu schreiben“, sagte Brinkhaus. „Das war vielleicht ein Problem in der Vergangenheit.“

In den vergangenen Jahren habe es wenige Regierungen gegeben, die wirklich vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Vertrauen sei aber wichtig, um gemeinsam Ziele zu erreichen. In den vergangenen 19 Jahren gab es 16 Jahre lang Regierungen unter Altkanzlerin Angela Merkel, in denen die Union wiederum zwölf Jahre lang mit der SPD regierte.

In Deutschland gebe es bereits Ansätze für ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppen, die aber nicht wirklich zusammenarbeiten würden. „Dort wird die Silokultur nicht durchbrochen“, sagte Brinkhaus. Soll heißen: Am Ende zählen die Interessen des Ministeriums, nicht die der Regierung. Nicht zuletzt aus diesem Grund will er die Häuser auch unabhängiger von Parteifarben aufstellen.

„Deswegen bin ich dafür, dass alle Personen in der Bundesverwaltung bei der Bundesregierung angestellt sind und nicht mehr in einem Ministerium“, sagte Brinkhaus. Um die Arbeit effizienter zu gestalten, fordert er aber auch neue Formen der Zusammenarbeit: „Wir müssen die klügsten Köpfe aus unterschiedlichen Ministerien auf befristete Zeit zusammenholen und Projektministerien gründen, die sich dann auch wieder auflösen, wenn politische Ziele erreicht wurden.“

Eine weitere Idee: Mehr Sachverstand im Gesetzgebungsprozess. „Das Ministerium sollte sich als Plattform für die Gesetzesformulierung betrachten und den Prozess organisieren und kontrollieren“, heißt es im Papier. Die Formulierung selbst oder ihre Vorbereitung könnte dann wie in Schweden durch externe Expertinnen und Experten erfolgen.

Um zu messen, welche Ziele erreicht wurden, will Brinkhaus auch den Bundestag heranziehen. „Der zuständige Minister würde sich dann, bevor überhaupt der Haushalt aufgestellt wird, dem Deutschen Bundestag stellen und dann hätte man eine intensive Zieldiskussion“, sagte Brinkhaus. Derzeit sei es oft genau umgekehrt: „Wir sprechen zuerst über das Geld und dann über die Ziele. Und das ist keine Grundlage für ziel- und wirkungsorientierte Politik“, sagte Brinkhaus.

Sein Vorschlag: Der Bundestag soll sich wieder mehr auf seinen Kern fokussieren. Weniger und dafür mehr qualitativ hochwertigere Debatten. Das Papier schlägt eine Prüfung vor, inwieweit abschließende Abstimmungen zu „kleineren“ Gesetzen oder Oppositionsanträgen ohne Debatte nicht in einen öffentlichen Teil der Fachausschüsse verlagert werden könnten. Dafür will er „Ziel- und Umsetzungswochen“ vor den Haushaltsberatungen einrichten.

„Unser Kern ist nicht, die zweite Exekutive zu sein und der Regierung vorzuschreiben, wie sie zu arbeiten hat. Der Kern liegt darin, Ziele zu setzen, Werkzeuge bereitzustellen und Zielerreichung zu überprüfen“, sagt er. Dafür wünscht sich Brinkhaus auch einen Transformationsausschuss – und die Einrichtung temporärer Projektausschüsse im Parlament.

Die Trump-Administration und ihr Chefberater Elon Musk verfolgen da einen anderen Ansatz. Sie wollen Effizienz vor allem durch Entlassungen und Kürzungen. „Da ist überhaupt keine Wertschätzung für staatliche Institutionen da“, sagte Brinkhaus. „Ich will diesen Staat nicht klein machen, sondern will ihn besser machen.“ Ein Rechtsstaat, der gut funktioniere, sei ein ganz hohes Gut. „Ich denke, das ist ein komplett anderer Ansatz, den die Trump-Administration hat, denn die wollen den Staat schreddern.“

Ob er das alles selbst regeln will, möglicherweise als Transformationsminister? „Darum geht es nicht“, sagte er. Wichtig sei ihm nur, dass die Staatsmodernisierung Fahrt aufnimmt – und Kernprojekt der nächsten Koalition wird. Gabriel Rinaldi, Matthias Punz

Unser Dossier Digitalwende ordnet heute die wichtigsten digitalpolitischen Punkte ein.

(K)ein Geschenk zum Wahlkampfauftakt: Altkanzlerin Angela Merkel spricht sich in ihrem Buch für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Die Idee der Schuldenbremse mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig“, schreibt die ehemalige CDU-Chefin laut dpa in ihren Memoiren. „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird.“

Viel Geld muss her: Wie Merkel schreibt, müsse Deutschland damit umgehen, dass es durch „die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben“ zu „Konflikten mit anderen Politikbereichen“ kommen wird. Klar sei, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt nicht ausreichten. Um den Wohlstand zu erhalten, brauche es Forschungsausgaben von mindestens 3,5 Prozent. Zudem sei viel Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und die Transformation zum klimaneutralen Leben und Wirtschaften bis 2045 nötig.

Thyssenkrupp steht trotz des Jobabbaus zu grünem Stahl: Das Unternehmen will Tausende Stellen streichen, an der grünen Transformation und der klimaneutralen Stahlproduktion aber festhalten, berichtet das Dossier Nachhaltigkeit. Eine Anlage, bei der zur Stahlherstellung statt Kohle mittelfristig Wasserstoff und als Brücke Erdgas verwendet wird, soll fertiggestellt werden, teilte der Konzern am Montag mit. Perspektivisch könne zudem ein weiterer Hochofen durch eine strombetriebene Alternative ausgetauscht werden.

The bigger picture: Mit den Einschnitten will Thyssenkrupp auf Überkapazitäten auf dem europäischen Stahlmarkt reagieren, die vor allem aus Asien kommen. Bis 2030 sollen rund 5000 Jobs wegfallen, weitere 6000 durch Ausgliederungen oder Verkäufe von Aktivitäten. Zugleich lasten die Kosten der Transformation auf dem Konzern. Die oben genannte Anlage wird – trotz staatlicher Förderung von zwei Milliarden Euro – um einen dreistelligen Millionenbetrag teurer. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte gestern mit, der Bund werde an dem Projekt festhalten.

Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, und Ministerialdirektorin Jessica Däbritz aus dem Bundesinnenministerium haben sich gestern mit knapp 80 Kommunalvertretern darüber ausgetauscht, wie sich Bund, Länder und Kommunen auf einen Verteidigungsfall vorbereiten müssen. Die Aktion fand im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ statt. Vorige Woche wurde bereits bekannt, dass die Bundeswehr Unternehmen darüber informiert, worauf sie sich im Verteidigungs- oder Spannungsfall einstellen müssen.

Welche Rolle die Kommunen spielen? Die Städte seien an verschiedenen Stellen gefordert, wenn es darum gehe, sich auf den Verteidigungsfall vorzubereiten, heißt es dazu vom Deutschen Städtetag. Dabei gehe es etwa darum, Truppen zu versorgen und unterzubringen, die Traglast von Brücken sicherzustellen oder um die Frage, wie sich ehrenamtliche Strukturen etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Zivil- und Katastrophenschutz stärken ließen. Entscheidend sei auch, die Kommunikationswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen in beide Richtungen einzuüben.

Danke! Den Kolleginnen in Berlin und Australien.