Gewalt gegen Frauen: Angehen oder in den Wahlkampf ziehen?

Die Bundesregierung will diese Woche weitere Gesetze zum Schutz von Frauen gegen Gewalt vorantreiben. Das Kabinett soll das sogenannte Gewalthilfegesetz am Mittwoch beschließen, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern an. Das Vorhaben aus dem Haus von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll bundesweit ein „bedarfsgerechtes Netz an Schutz und Beratungsangeboten“ zur Verfügung stellen, damit all diejenigen, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind, Hilfe erhalten können.

Anspruch auf Schutz: Hauptelement ist laut Gesetzentwurf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit. Dazu werden die Länder verpflichtet, ein entsprechendes Netz an Angeboten zur Verfügung zu stellen.

In der Abstimmung: Das Bundesjustizministerium will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes in die Ressortabstimmung geben. Das kündigte ein Ministeriumssprecher gestern an. Konkret seien zwei Änderungen geplant: Zum einen soll in das Gesetz die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgenommen werden, die sogenannte Fußfessel. Zum anderen soll in dem Gesetz eine Option geschaffen werden, Täter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Ziel, so der Sprecher, sei es, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Im Ministerium sei man „zuversichtlich“, dass das gelingen könne.

Was macht die Union? Grüne und SPD drängen darauf, den Schutz von Frauen noch vor den Neuwahlen zu verbessern. Dafür kommt es allerdings auf die Unterstützung der Union an. Verfolgt man deren Äußerungen rund um den gestrigen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen, dürfte ihr das inhaltlich eigentlich nicht schwerfallen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte in einem Video auf X, „einen Aktionsplan, der Frauen besser schützt und Täter konsequenter zur Verantwortung zieht“. Merz sprach sich etwa für eine klare Finanzierung von Frauenhäusern, den Einsatz der elektronischen Fußfessel sowie verpflichtende Anti-Aggressionstrainings aus. Das alles klingt sehr nach den Maßnahmen, die von der Regierung geplant sind. Die Frage ist, ob die Union mitmacht.