Die Grünen wollen nicht nur strengere Regeln für Vermieter, sie halten regional gegebenenfalls auch ein vorübergehendes Verbot von Mieterhöhungen für denkbar. „Nicht nur in Großstädten ist die Frage des bezahlbaren Wohnens die soziale Frage unserer Zeit“, sagte der neue Grünen-Chef Felix Banaszak gestern nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands. Sie sind nicht die Ersten mit dieser Forderung.
Mieten als Wahlkampfthema: Die Grünen wollen laut Banaszak dafür sorgen, dass sich alle Menschen ihre Miete auch künftig noch leisten können. „Und das bedeutet, dass wir auch uns vorstellen können, in besonders angespannten Wohnlagen auch mit Mietenstopps vorzugehen“, sagte er. Stellt sich die Frage, in welcher Regierungskonstellation.
Immerhin: Scholz warb auch dafür. Vor der letzten Bundestagswahl zumindest, als „Kanzler für bezahlbares Wohnen“. Dann wurde er nur Kanzler.
Nebelkerze? „Das wird zu einem Baustopp führen und die Lage am Wohnungsmarkt noch verschärfen“, twitterte Bundesjustizminister a. D. Marco Buschmann (FDP). Auch mit der Union sind Mietenstopps kaum denkbar. Noch wichtiger sei es laut Banaszak ohnehin, die Mietpreisbremse zu erhalten und so zu reformieren, dass „Schlupflöcher“ geschlossen würden, etwa bei der Vermietung möblierter Wohnungen.