von Gabriel Rinaldi und Michael Radunski
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Der Auswärtige Dienst der EU vermutet, dass China Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert. Das berichtet Felix Lee vom Dossier Geoökonomie. „Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden“, sagte ein EU-Beamter am Montag in Brüssel. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.
Die Bundesregierung ist alarmiert. Während die EU noch prüft, ob die Sanktionen gegen China die angemessene Antwort sind, forderte Außenministerin Annalena Baerbock: „Das muss und wird Konsequenzen haben.“ Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich EU-Angaben zufolge um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und Iran handeln. China weist die Vorwürfe bislang zurück und beteuert, den Konfliktparteien „niemals tödliche Waffen bereitgestellt“ zu haben.
Beides würde eine erhebliche Eskalation darstellen: sowohl die Lieferung von Waffen als auch die Aussicht auf Sanktionen. Gegen Iran hat die EU wegen der Lieferung von Drohnen und ballistischer Raketen an Russland bereits Sanktionen verhängt. Aber: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist einer der größten und wichtigsten Handelspartner der EU. Sanktionen gegen China hätten fast sicher auch Gegensanktionen zur Folge. Die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft hätte besonders zu leiden.