Vorbereitungen auf den Winter-Wahlkampf

Ihre Partei sei bereit für den Wahlkampf, sagte die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, gestern. Die Grünen hätten sich seit dem Sommer auf Neuwahlszenarien vorbereitet. Auf dem Parteitag am Wochenende in Wiesbaden wählt die Partei einen neuen Vorstand, der werde dann in wenigen Wochen ein Bundestagswahlprogramm vorlegen, sagte Büning. Das soll zwar wesentlich kürzer werden als bisherige Programme, einen Wahlparteitag braucht es dafür aber trotzdem. Ganz zum Schluss des Parteitags soll Robert Habeck gekürt werden. Büning wollte aber noch nicht verraten, ob als Kanzler- oder als Spitzenkandidat.

Wahlkampf ist immer: Die Grünen seien zwar „wirklich motiviert“, sagte Büning. Gleichwohl gibt es Landesverbände, wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die in diesem Jahr bereits zweimal für ihre Partei Plakate geklebt und Flyer verteilt haben. Für die werde dieser Wahlkampf „sehr hart“, sagte Büning. Gerade auch Landesverbände wie Brandenburg und Thüringen, wo die Partei aus dem Landtag geflogen ist, sollen weitere finanzielle Unterstützung seitens der Bundesebene bekommen, sagte Büning. Dazu werde es einen Antrag auf dem Bundesparteitag geben.

Terminänderung: In der AfD wiederum geht man davon aus, den Parteitag noch einmal vorverlegen zu müssen. Am Montag wurde bekannt, die Partei habe dafür den 24. und 25. Januar ausgesucht. Das hätte auch gereicht, hieß es dazu gestern aus Kreisen des Bundesvorstandes. Aber nur, wenn die Wahl am 9. März stattgefunden hätte. Nun müsse der Parteitag Anfang Januar stattfinden, hieß es weiter.

Agenturen im Casting: Thematisch soll es dann vor allem um das Bundestagswahlprogramm und die Neustrukturierung des Jugendverbandes, der Jungen Alternative, gehen. Dafür werde gerade ein Konzept erarbeitet. Eine Agentur für den Wahlkampf hat die AfD allerdings noch nicht. Da sei man noch im Auswahlprozess, hieß es aus Kreisen des Bundesvorstandes. Angestrebt werde, noch im November eine Entscheidung zu fällen.

Kriegskasse leer? Die Finanzen seien eine gewisse Herausforderung, sagte Sahra Wagenknecht gestern mit Blick auf den Wahlkampf. „Wir werden jetzt natürlich sehr, sehr stark noch einmal werben müssen, dass wir Spenden bekommen.“ Es seien hohe Beträge, die ihre Partei brauche. Sie kündigte aber an, im Wahlkampf etwas kreativer zu sein, etwas genauer zu schauen, „was wir machen und welchen Wahlkampf wir machen“.

Inhalte: Was das Wahlprogramm anbelangt, werde das BSW von seinem Plan abrücken, alle Teile davon in einem langen Prozess und unter Beteiligung von Expertenräten zu erstellen. Einige Expertenräte gebe es aber immerhin schon, sagte Wagenknecht. Außerdem hätten Personen aus dem Umfeld der Partei – Wagenknecht sprach von „Ökonomen“ und „Außenpolitikern“ – „freundlicherweise“ angeboten, die Partei zu unterstützen. Noch dieses Jahr soll ein Parteitag stattfinden, sagte Wagenknecht.