Opposition unter Umständen bereit, Kohlendioxid-Speicherungsgesetz mitzubeschließen

FDP und Union signalisieren Zustimmung für einen Beschluss zur Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Bundestag. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung ist das Gesetz aktuell in der Schwebe. Die für vergangenen Donnerstag angesetzten Berichterstatter-Gespräche wurden ausgesetzt. „Wenn der finale Gesetzentwurf so aussieht wie der Referentenentwurf, ist meine Fraktion da sicherlich gesprächsbereit“, sagte FDP-Berichterstatter Olaf in der Beek SZ Dossier. Zuvor hatte Tagesspiegel Background Energie & Klima darüber berichtet.