Kritis-Gesetz erhält Vorrang

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Kritis-Dachgesetz trotz Ampel-Aus mit Hochdruck durch den Bundestag bringen. Das Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen soll nach ihren Vorstellungen zusammen mit anderen Vorhaben noch vor den Neuwahlen zur Abstimmung kommen, schreibt sie in einem Brief an die Mitarbeiter ihres Hauses, der SZ Dossier vorliegt. Es gehöre zu den Gesetzen, die „keinen Aufschub dulden“.