von Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Drohnen verletzen den europäischen Luftraum. Es gibt Sabotageakte, Sprengstoff wird in Massagekissen versteckt und per Container verschifft. Sie explodierten im Flughafen Leipzig“, sagte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen am Wochenende in einer Rede in Neuhardenberg.
Verbatim: „Es ist hybride Kriegsführung“, sagte er. „Es ist eine bewusste Strategie, den Übergang von Frieden und Krieg zu verwischen.“
Kanzler-Ära: Das ist ein neuer Ton für Habeck, der sich nach seiner verspielten Bewerbung nun im ernsten Fach ausprobiert. Es ist auch ein neuer Ton für die Bundesregierung. Olaf Scholz hat es bislang vermieden, davon zu sprechen, dass Deutschland Ziel hybrider oder anderer Kriegsführung sei. Man hätte sonst entsprechend reagieren müssen.
Gemeint ist die SPD: „Der eine Teil des politischen Spektrums leugnet diese Realität noch heute“, sagte Habeck. „Aber mit dem Kopf im Sand sieht man gar nichts mehr, ist politisch blind.“ Der „andere Teil“ teile die Analyse, aber: gehe nicht weiter, „weil die parteipolitische Beschlusslage etwas anderes sagt“. Ideologie helfe nicht weiter – das aus Habecks Mund.
Habecks Pläne: Der Vizekanzler forderte größere Anstrengungen in der Landesverteidigung, besseren Schutz kritischer Infrastruktur, engere Zusammenarbeit in der EU und mit Großbritannien und vergaß auch nicht, dass er noch Wirtschaftsminister ist. Eine robustere Außenwirtschaftspolitik gehört zu seinen Plänen: „Wir müssen gemeinsam festlegen, wer bei uns investiert und wohin Technologietransfers fließen. Wir brauchen eine Verständigung darüber, welche Investments wir wo wollen – und wichtiger noch: wo nicht.“