Der Kanzler und der Wahltermin

Der Kanzler macht den Zeitpunkt der Vertrauensfrage davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. „Ich möchte auch, dass es schnell geht“, sagte Scholz. (Er spricht von seiner Wiederwahl, muss man vielleicht dazusagen.)

Vorbereitungstreffen: Heute lädt Bundeswahlleiterin Ruth Brand die Kollegen aus den Ländern zu einer Besprechung, um die nächste Bundestagswahl vorzubereiten. Oder, wie ihr Sprecher Reuters so schön sagte: „Natürlich werden in diesem Kontext aufgrund der aktuellen Situation insbesondere auch Themen besprochen, die im Kontext einer möglichen Neuwahl von Relevanz sind.“

You had one job: nämlich sicherzustellen, dass eine Wahl, wann immer sie stattfindet, ordnungsgemäß abläuft. Was in landläufigem Verständnis nicht zu Brands Rolle gehört: Zweifel zu streuen und die eigene Behörde Vorwürfen der Parteilichkeit auszusetzen.

Versuch einer Klarstellung: „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte Brands Sprecher. Es dauert eben. Wahlausschüsse gehören berufen, Wahlhelfer eingewiesen, Wahllokale organisiert und so weiter. Und das Papier!

Noch Fragen? „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des einschlägigen Verbands, dem ZDF. Auch für eine Wahl sogar im Januar? „Klare Antwort: Ja“, bei rechtzeitiger Bestellung.

„Drohnen verletzen den europäischen Luftraum. Es gibt Sabotageakte, Sprengstoff wird in Massagekissen versteckt und per Container verschifft. Sie explodierten im Flughafen Leipzig“, sagte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen am Wochenende in einer Rede in Neuhardenberg.

Verbatim: „Es ist hybride Kriegsführung“, sagte er. „Es ist eine bewusste Strategie, den Übergang von Frieden und Krieg zu verwischen.“

Kanzler-Ära: Das ist ein neuer Ton für Habeck, der sich nach seiner verspielten Bewerbung nun im ernsten Fach ausprobiert. Es ist auch ein neuer Ton für die Bundesregierung. Olaf Scholz hat es bislang vermieden, davon zu sprechen, dass Deutschland Ziel hybrider oder anderer Kriegsführung sei. Man hätte sonst entsprechend reagieren müssen.

Gemeint ist die SPD: „Der eine Teil des politischen Spektrums leugnet diese Realität noch heute“, sagte Habeck. „Aber mit dem Kopf im Sand sieht man gar nichts mehr, ist politisch blind.“ Der „andere Teil“ teile die Analyse, aber: gehe nicht weiter, „weil die parteipolitische Beschlusslage etwas anderes sagt“. Ideologie helfe nicht weiter – das aus Habecks Mund.

Habecks Pläne: Der Vizekanzler forderte größere Anstrengungen in der Landesverteidigung, besseren Schutz kritischer Infrastruktur, engere Zusammenarbeit in der EU und mit Großbritannien und vergaß auch nicht, dass er noch Wirtschaftsminister ist. Eine robustere Außenwirtschaftspolitik gehört zu seinen Plänen: „Wir müssen gemeinsam festlegen, wer bei uns investiert und wohin Technologietransfers fließen. Wir brauchen eine Verständigung darüber, welche Investments wir wo wollen – und wichtiger noch: wo nicht.“

Rot oder Grün, nicht Rot-Grün: Vizekanzler Habeck und die Grünen müssen sich nicht mehr im Versuch der größten Harmonie mit Scholz aufreiben, da es nach allgemeiner Erwartung in Parteikreisen nicht reichen wird für eine gemeinsame Mehrheit. Beider Parteien Optionen sind überschaubar und heißen Friedrich Merz.

SPD, geschmeidig: „Die Frage für die Wähler wird sein: Scholz oder Merz?“, sagte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil Zeit Online. Er suchte den Anschluss an den Umfragen-Spitzenreiter eher als an die Mitbewerber im hinteren Feld. Die früher so genannte Große Koalition wurde oft als Populisten-Turbo identifiziert. Jetzt gilt für Klingbeil: „Eine solche Polarisierung in der Mitte hilft auch gegen die Populisten.“

Der beste Mann der SPD: heißt auch in diesem Wahlkampf wieder Markus Söder. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte der CSU-Vorsitzende der Bild am Sonntag.

Zu Beginn der neuen Woche schauen wir uns am Platz der Republik an, welche Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Woche besonders erfolgreich auf X waren. Die Bundesdatenschau listet für uns jede Woche diejenigen Politikerinnen und Politiker auf, die im Vergleich zu den Vorwochen jeweils durchschnittlich mehr oder weniger Aufmerksamkeit in Form von Likes und Kommentaren erhalten haben.

Eine Woche der Rekorde: Am 6. November, dem Tag des Ampel-Showdowns, haben die Abgeordneten 1130-mal getwittert. Das war der Tag mit der größten Anzahl von Tweets seit dem Start dieser Aufzeichnungen Anfang des Jahres. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der 8. und der 7. November.

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Dominierendes Thema: das Ende der Koalition, der Weg zu Neuwahlen. Johannes Steiniger (CDU) erreichte überdurchschnittlich viele Likes mit einer Stilkritik Richtung Kanzleramt. „Scholz Statement ist eine einzige Unverschämtheit eines gescheiterten Kanzlers“, schrieb Steiniger.

Habeck ist zurück: Ebenfalls overperformed hat, zumindest auf X, Bundesfinanzminister a.D. Christian Lindner (FDP). Sein erfolgreichster Tweet war ein Seitenhieb auf die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck (Grüne), der seinerseits wieder zurück auf X ist. „Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung“, twitterte Lindner.

Lindner polarisiert: Vor allem war Lindner aber selbst Gegenstand zahlreicher Tweets. „Wer Merz wählt, bekommt neben Dobrindt und Spahn denjenigen als Finanzminister zurück, der nun zweimal gezeigt hat, dass er Verantwortung nicht tragen will und kann“, schrieb Michael Schrodi (SPD). Er warf dem FDP-Chef vor, „Klientelpolitik für die Reichsten in diesem Land“ machen zu wollen.

Ates Gürpinar erinnert sich noch gut an seine erste Rede im Bundestag – an die Anspannung davor, und daran, was er danach nicht getan hat: Alkohol trinken. In so einem besonderen Moment nicht anzustoßen, nicht zu trinken, das sei schon etwas Besonderes gewesen, sagt er. Dabei hat Gürpinar Anfang 2022 nur das getan, was viele andere im Januar auch tun: Er hat auf Alkohol verzichtet, hat den typischen Dry January gemacht.

Seit 2021 sitzt Gürpinar für die Linke im Bundestag, ist stellvertretender Vorsitzender der Partei und drogenpolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag. Der Umgang mit Alkohol beschäftigt ihn also auf der politischen Ebene, der 40-Jährige hat aber auch seine eigenen Erfahrungen mit der Droge gemacht. Und damit, welche Rolle sie im politischen Berlin spielt, wo Alkohol ganz selbstverständlich dazugehört: zu Feiern und Festen, Empfängen und Ereignissen. Ständig werden Bier, Wein und Sekt gereicht, oft sogar kostenlos. „Selbst bei Veranstaltungen, wo es um Drogenkonsum oder Substitution geht, wird Alkohol angeboten“, sagt Gürpinar. Und das in einem Betrieb, in dem Menschen ständig unter Strom stehen, der keine Schwäche duldet, wo Alkohol also leicht zur Falle werden kann, weil es dadurch gelingt, einfach mal loszulassen.

Gürpinar kennt das. Als er in den Bundestag eingezogen ist, sei er noch im gleichen Monat einen Marathon gelaufen. Im ersten Jahr als Abgeordneter habe er dann aber so gut wie keinen Sport mehr gemacht und stattdessen „relativ oft, zu oft“, wie er sagt, zum „typischen Feierabendbier“ gegriffen, „um mich schneller zu entspannen“. Nach dem ersten Jahr als Abgeordneter habe er dann wieder angefangen, mehr Sport zu machen. Anfang des Jahres, als er kommissarisch Bundesgeschäftsführer der Linken wurde, auch wieder eine Zeit lang aufgehört, Alkohol zu trinken. „Weil ich wusste, der Stress wird so krass sein, dass ich fit sein muss“, sagt er. Und weil er wisse, dass er beim Thema Alkohol eben einen wunden Punkt habe, zwar keinen „regelmäßigen Massenkonsum“, aber es sei eben etwas, mit dem ihm der Umgang schwerfalle.

Und dem politischen Betrieb offenbar auch: Alkohol sei so normal, sagt Gürpinar, dass man ihn gar nicht mehr als Problem ansehe. „Man will es auch nicht problematisieren, weil man damit gleich als schwache Person gesehen wird.“ Und zwar nicht nur beim politischen Gegner. „Auch innerhalb der Parteien gibt es einen Wettstreit, bei dem man sofort angegangen wird, wenn man Schwäche zeigt“, sagt er. Dabei, sagt Gürpinar, sollte es ja gerade ein Zeichen der eigenen Stärke sein, wenn man nicht trinkt.

Keine Schwäche zeigen, ständig unter Beobachtung stehen, das alles erzeugt Stress, zu dem auch die ständige Erreichbarkeit beiträgt. Durch soziale Medien hat sich das Geschäft der Politik massiv beschleunigt. „Früher hatte man ein Vorzimmer und wenn man nicht mehr im Raum war, konnte man auch nicht erreicht werden“, sagt Gürpinar. Das ist längst Geschichte, jeder hat die Möglichkeit, ständig online zu sein, ständig zu kommunizieren. Und zu tun gibt es sowieso immer etwas.

Wie also umgehen mit diesen Bedingungen, mit diesem Druck? „Bei mir ist es der Sport und der Freundeskreis, womit ich mich ablenke und was mich erdet“, sagt Gürpinar. „Du brauchst ein Umfeld, das dich auf dem Boden hält und auf das du dich verlassen kannst.“ Freunde, Familie zählt er dazu. Und es gebe auch im Kreis der Partei Menschen, denen er sich anvertrauen könne. „Da redet man dann abends aber nicht mehr über Politik.“ Sein privates Umfeld habe ihm auch geholfen – oder vielmehr nahegelegt –, Grenzen zu setzen. „Die haben gesagt, jetzt ist Feierabend. Wir essen jetzt hier zusammen und du legst dein Handy weg.“ Mittlerweile funktioniere das ganz gut.

Gürpinar ist noch einen weiteren Schritt gegangen: Schon vor längerer Zeit habe er angefangen, unregelmäßig eine Psychologin aufzusuchen. „Gar nicht mit einem konkreten Problem“, sagt er, „aber zumindest, um immer wieder abzugleichen, wo ich gerade stehe.“ Momentan mache er das zwar nicht, sagt Gürpinar, gerade habe er die persönliche Grundlage dafür zu sagen, „mir geht’s gut und deswegen kann ich mich auch mit den verrückten politischen Zuständen beschäftigen, die wir haben. Ich prüfe mich aber immer wieder ab, inwiefern ein Besuch helfen würde.“ Tim Frehler

Spitzenduo der Linken: Heidi Reichinnek und Jan van Aken werden die Linke als Spitzenkandidaten in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. Das beschloss der Parteivorstand gestern. Die Mission der beiden ist klar: den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag sichern. Inhaltlich verkörpert Reichinnek eher die sozialen Themen, van Aken die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei.

Jan van Aken: Der 63-Jährige hat in Biologie promoviert, für Greenpeace gearbeitet und war Inspekteur für Biowaffen bei der UN. Zwischen 2009 und 2017 saß er bereits für die Linke im Bundestag. Sein persönlicher Wunsch sei es, bei der Wahl „vor dieser asozialen FDP“ zu landen, sagte er gestern. In Hamburg will sich van Aken um Listenplatz eins für den Bundestag bewerben.

Heidi Reichinnek: Die 36-Jährige ist 2021 zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen, wo sie seit Anfang des Jahres eine der beiden Vorsitzenden der Gruppe ist. Reichinnek spricht eine Sprache, die auch Jüngere verstehen, ihre Clips auf Tiktok erzielen regelmäßig hunderttausende Aufrufe. Ihr Plan für den Wahlkampf: der „rechtspopulistischen Einheitsfront“ ein „positives Bild” entgegenstellen. Ihr Ziel: die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und drei Direktmandate gewinnen, „eigentlich fünf“, sagte Reichinnek.

Im Hintergrund: Es soll ein Wahlkampf „wir hier unten gegen die da oben” werden, sagte van Aken. Koordinieren soll ihn eine Frau mit viel Erfahrung: Claudia Gohde, die langjährige Leiterin der Bundesgeschäftsstelle der Linken. Sie hat bereits mehrere Wahlkämpfe der Partei organisiert.

Trend nach unten: „Der klare Trend deutlich sinkender Asylzahlen setzt sich fort“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Zahl der Asylanträge liege laut neuer BAMF-Zahlen um gut 25 Prozent unter denen des Vorjahres. Bei Abschiebungen gebe es ein Plus von 22 Prozent. Faeser gab an, irreguläre Migration weiter bekämpfen zu wollen.

Das schwedische Modell: Einer, der sich damit auskennt, ist Anders Hall. Der Staatssekretär beim Minister für Migration im schwedischen Justizministerium berichtete am Freitag in kleiner Runde von den Erfolgen Stockholms. „Wir sehen einen leichten Rückgang in Europa, aber in Schweden hat er früher begonnen“, sagte Hall.

„Integrationsstau“: Schweden habe viele Jahre lang eine große Zahl von Asylbewerbern aufgenommen. Dies habe zu einem „Integrationsstau“ geführt und Arbeitslosigkeit, Segregation, Bandenkriminalität begünstigt. „Deshalb haben wir gesagt, dass die neue Regierung, um diesen Integrationsstau aufzulösen, den Zustrom neuer Migranten in den kommenden Jahren reduzieren muss.“

Sein Fazit: „Wir sind sehr daran interessiert, dass ein klares Ja ein klarer Weg zur Integration in die schwedische Gesellschaft und den Arbeitsmarkt ist. Wir bemühen uns auch, mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben“, sagte Hall. „Aber ein Nein muss auch bedeuten, dass man die Entscheidung tatsächlich respektiert und in sein Heimatland zurückkehrt“, sagte er. Schweden gewähre Schutzsuchenden selbstredend Asyl.

COP ohne Kanzler: In Baku beginnt heute die UN-Klimakonferenz COP29, mit einer schwachen US-Delegation in den letzten Wochen im Amt und ohne den Bundeskanzler. Nach jetzigem Stand werden im Laufe der Konferenz dabei sein: Wirtschaftsminister Habeck, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, alle von den Grünen. Sie ließen sich am Sonntag optimistisch, aber wenig konkret zitieren. Dabei wird es in Aserbaidschan sehr konkret werden müssen.

Hängt eine Null an! Beim diesjährigen Treffen der Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens geht es um sehr viel Geld. Im Mittelpunkt steht ein neues internationales Finanzierungsziel. Bis 2025 existiert noch ein jährliches Klimaschutz-Budget der Industrieländer von 100 Milliarden Dollar. Jetzt geht es darum, dieses neu – und deutlich höher – festzulegen. Wie hoch? Eine Gruppe von Entwicklungsländern um China und Indien verlangt, dass es künftig jährlich mindestens eine Billion Dollar beträgt, berichtet meine Kollegin Carolyn Braun.

Mehr im Dossier Nachhaltigkeit – hier entlang zum Probelesen.

In Berlin-Pankow geht eine harte Auseinandersetzung in die nächste Runde. Die Landesregierung versucht seit Jahren, zwei grüne Innenhöfe im Schlossparkkiez mit knapp 100 Flüchtlingswohnungen nachzuverdichten. Der Bezirk Pankow rettete sich vor dem Projekt zuletzt in die Brutphase gefährdeter Vögel.

Daran knüpft eine Umwelt-Allianz an: Die vom Senat vorgesehenen Maßnahmen zum Artenschutz seien unzureichend, kritisierten Naturschutzverbände am Wochenende. Übrigens sei es nicht der Artenschutz, der Bauvorhaben aufhalte, heißt es in der Erklärung: „Die Gründe für die Verzögerungen liegen in der Unkenntnis der Gesetze oder im ausgeprägten Unwillen, sie auch zu befolgen.“ Sie kündigten gegebenenfalls weitere Klagen an.

Senat und Bezirk messen sich, um ihre jeweiligen Ziele durchzusetzen, seit einiger Zeit darin, wer die findigeren Verwaltungsjuristen hat. Alle Mittel der Politik sind längst ausgereizt, seit der Senat über einen inhaltlichen Kompromissvorschlag des Bezirks bügelte und das Projekt per Sonderbaurecht des Landes durchsetzen will. All politics is local. Und der Regierende eben: ein Bürgermeister.

Danke! Ans Team in Berlin und Australien.