Ukraine-Unterstützung oder Friedenskanzler-Comeback

„Wenn man es wollte, könnte man zur Inauguration von Trump schon einen neu gewählten Bundestag haben“, sagte CDU-Mann Frei und bot dem Kanzler in seiner neu entdeckten Entschiedenheit in Sachen Ukraine damit, fies, eine Wahl zwischen vorgebrachter Überzeugung und Job an. Die Frage treibt die Politik auch in Moskau, Kyiv, Brüssel und Washington um, wie ernst der Kanzler es meint, wenn er Lindners Entlassung mit dem Argument begründete, jener habe die Ukraine im Stich lassen wollen.

Er hingegen: Wolle die Unterstützung erhöhen, als – nach der Wahl in den USA – „ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass!“ Der Winter wird entscheidend, da sind sich die meisten Militärstrategen einig. Eine Führung, die Russlands Aggression wirksam beendet und die Ukraine dauerhaft im Westen verankert: „Wenn die USA dazu nicht mehr bereit wären, kann Europa nicht auf Berlin verzichten“, sagte ein EU-Diplomat, mit deutlicher Skepsis: „Was in Deutschland als überlegtes Handeln angesehen wurde, wurde im Ausland als ungerechtfertigtes Zögern wahrgenommen.“ Insofern sei die Hoffnung, „dass die Worte des Bundeskanzlers nun tatsächlich wahr werden“.

Comeback des Friedenskanzlers? Die Opposition daheim glaubt nicht daran, dass das unter Scholz passieren könne. Warum? Der Kanzler sagte, er sei nicht bereit, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine zu Lasten des „sozialen Zusammenhalts“ zu finanzieren – beides müsse gehen, im Zweifel mit einem Überschreitensbeschluss. „Olaf Scholz ist neben Wagenknecht derjenige, der diesen Gegensatz herstellt, so auch am Mittwochabend wieder“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen SZ Dossier.

Modell Wagenknecht: „Das wird ein zentrales Narrativ der SPD im Wahlkampf sein“, sagte Röttgen. Scholz suggeriere damit, dass jede Ausgabe für äußere Sicherheit, die über das hinausgeht, was er für richtig halte, mit einer Einbuße an sozialer Sicherheit erkauft werden müsse. „Er diffamiert damit jede andere Position als seine eigene als unsozial. Jeder Euro, der über die Definition von äußerer Sicherheit durch Scholz hinausgeht, müsse den Menschen, den sozial Schwachen, den Rentnern und Arbeitnehmern weggenommen werden“, sagte Röttgen.

„Populistische Narrative“: „Wir müssen einen bestimmten Teil unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und Sicherheit ausgeben, so wie wir das auch für andere Bereiche tun“, sagte Röttgen. „Wie man als Kanzler seine Argumentation darauf stützen kann, der äußeren Sicherheit des Landes die soziale und moralische Legitimation zu entziehen, finde ich unfassbar verantwortungslos.“