von Florian Eder, Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Valerie Höhne
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Union macht sich daran, dem Bundeskanzler seinen Plan für den Abschied von der Macht zu zerschießen. Das weiß Olaf Scholz seit gestern auch. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat es ihm im Zwiegespräch gesagt, wie aus Unionskreisen verlautete: Mit der Union könne Scholz „jederzeit“ über anstehende Abstimmungen im Bundestag sprechen – „aber erst, wenn die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen gestellt wurde“. Der Erste PGF Thorsten Frei sagte, seine Unionsfraktion sei „nicht der Einwechselspieler“ für die FDP. „Das ist gar nicht nötig, denn man könnte bereits in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen.“
Kassensturz: Olaf Scholz hat keinen Haushalt für 2025, keine Mehrheit im Bundestag, um das zu ändern, keine Chance, überhaupt noch etwas durchs Parlament zu bringen, wenn die Union das ernst meint. Die zwei Monate, die er noch als Kanzler verbringen möchte, ohne die Vertrauensfrage zu stellen, wären Monate des Stillstands. Das Gespräch mit Merz endete ohne Ergebnis, denn Scholz wolle an seinen Plänen zum Verbleib im Amt nichts ändern, so hat Merz ihn verstanden. Rechtlich gibt es keine Handhabe, den Kanzler dazu zu bringen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Was hätte die Union davon: „Wir blockieren nichts, aber wer erwartet von uns, dass wir Dinge unterstützen, die wir für falsch halten?“, sagte Frei. Der Kanzler habe halt „keine Mehrheit“. Scholz dabei zu helfen, die Schuldenbremse zu lösen, komme auch nicht in Frage, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn bei einem Kongress des Maschinenbauverbands VDMA. In einem „Bundeshaushalt unserer Größenordnung“ und mit den „höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte“ müsse es möglich sein, durch Priorisieren das Nötige zu finanzieren, sagte Spahn.
Klingt wie eine Bewerbung auf Lindners Job? Der Eindruck, „dass wir schon die Kataloge wälzen, um die Büroeinrichtung auszusuchen, ist falsch“, sagte Spahn, nach seinen Ambitionen gefragt. Von einer „Nachricht an mich selbst“ berichtete er: „Erst an der Sache interessiert sein.“ So schwer es einem fallen mag. Der geschasste Minister selbst übrigens schrieb seinem Haus, es sei ihm „immer eine große Freude und Ehre“ gewesen und er wolle gerne wiederkommen. „Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!“, schrieb Lindner.