von Florian Eder, Gabriel Rinaldi, Tim Frehler und Valerie Höhne
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Das Ampel-Aus brachte Scholz beim Abendessen mit den EU-Regierungschefs in Budapest das ein oder andere aufmunternde Schulterklopfen ein. Besorgt waren andere Länder aber schon eine Weile mehr darüber, die Ampel könne noch lange so weitermachen: uneins und wenig handlungsfähig nämlich. „Die deutsche Wirtschaft stagniert seit einiger Zeit, ohne dass es politische Richtung und Führung gäbe. Das ist nicht nur schlecht für Deutschland, sondern auch für Europa“, sagte ein Diplomat eines engen EU-Partners, der sich ausbat, ungenannt zu bleiben. „Aus dieser Perspektive ist das Ende der Regierung also eine richtig gute Nachricht.“
Freude an der Tat: Eine „noch bessere Nachricht“, sagte der hochrangige Diplomat im Bewusstsein, dass solcher Rat an Freunde nicht dem Comment entspricht, wäre es, wenn Neuwahlen „so schnell wie möglich“ stattfänden. „Ein Mangel an Führung durch Berlin ist eine schlechte Nachricht, aber ein Machtvakuum in der deutschen Hauptstadt ist noch problematischer.“ Das sehen andere genauso – speziell jene, denen ein starkes Deutschland als Versicherung dagegen gilt, dass entweder Frankreich oder die EU-Kommission die Führung übernehmen, oder beide in lächelnder Entente der EU neue Aufgaben und Ausgaben überhelfen.
Sagen wir es so: In Brüssel würde es niemand wundern, wenn von Emmanuel Macron bald eine neue Initiative für Eurobonds käme, zur Verteidigung Europas und für seine „strategische Souveränität“. Es gibt aus deutscher Sicht, das sehen mit Ausnahme der Grünen alle Parteien der Mitte so, keinen inneren Grund, das über Brüssel zu organisieren, wo es mangels Zuständigkeit auch heute keine Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung gibt. Kein Grund auch für einen Bundesfinanzminister, für gepoolte Anleihen höhere Zinsen zu zahlen als für die eigenen.
Aber nein zu sagen zu einer solchen Idee aus Paris, gerade jetzt? Eine der spannenden Fragen, die Diplomaten und Spitzenbeamte in Europas Hauptstädten diskutieren: Wird der neue Finanzminister Jörg Kukies gegenhalten können und wollen?