NIS-2 und Kritis-Dachgesetz in Sichtweite

Sowohl beim Kritis-Dachgesetz, als auch beim Cybersicherheitsgesetz NIS-2 soll es in dieser Sitzungswoche endlich weitergehen, berichtet meine Kollegin Selina Bettendorf. Wie der SPD-Politiker Sebastian Hartmann gestern in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses betonte, soll das Bundesinnenministerium (BMI) bei diesen Gesetzen seine Blockaden aufgehoben haben. Für das BMI war der parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff anwesend. Mit ihm hatten mehrere Abgeordnete immer wieder über das NIS-2-Gesetz und Cybersicherheit diskutiert, ein Konsens schien schwer möglich. Die Knackpunkte wurden auch in der Anhörung aufgegriffen.