Habeck macht FDP ein Angebot

Wer zu einem spontanen Statement lädt, dazu noch einen Termin beim Wirtschaftstag der Außenhandelskammer Frankreich absagt, der hat etwas zu sagen. So wie Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern. Er machte Lindner ein Angebot: Die Intel-Milliarden seien „eigentlich im Klimatransformationsfonds dafür vorgesehen, die Wirtschaft zu unterstützen, können aber jetzt selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren“, sagte er. Die Grünen sind kompromissbereit wie eh und je.

Aber ist die FDP das auch? Es gibt Stimmen in der FDP, die weniger mit der Ampel hadern als Wolfgang Kubicki, trotzdem ist er Vize-Parteichef und trifft oft einen Nerv. „Was hat er angeboten? Das Geld kam aus dem Haushalt und gehört in den Haushalt“, sagte er SZ Dossier. „Auf den Arm nehmen können wir uns selbst.“

Habeck will offenbar weitermachen: „Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken. Aber mir ist wichtig, noch einmal zu betonen: Wir regieren ja nicht im luftleeren Raum“, sagte Habeck. Die Regierung müsse sich deshalb auf die jetzt anstehenden Aufgaben konzentrieren, also vor allem die Wachstumsinitiative und den Haushalt.

Wirtschaftsverbände erwarten Umsetzung des Lindner-Papiers: Gestern hat sich die FDP mit gleich 23 Verbänden zum Gegengipfel 2.0 getroffen. Sie erwarten nun politische Handlungen. „Das Lindner-Papier wurde von den teilnehmenden Verbänden einstimmig begrüßt. Klar ist aber auch: Wenn die Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch die Vorschläge des Finanzministers nicht beschließen, muss die FDP das Trauerspiel ‚Ampel‘ beenden“, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, SZ Dossier.

Wuchtige Signale: VDMA-Vizepräsident Alexander Jakschik nannte das Papier ein „wichtiges und nützliches Dokument, das die strukturellen Herausforderungen klar adressiert und mutige Maßnahmen fordert“. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) Wolfgang Große Entrup sagte, er erwarte von der Regierung jetzt „wuchtige Signale“ für die Zukunft des Industriestandorts.

Aber: Mit den konkreten Forderungen in diesem Papier würde es nichts, wiederholte SPD-Chefin Saskia Esken bei ihrer Pressekonferenz.