So verfolgen wir die US-Wahlen

Wer zu einem spontanen Statement lädt, dazu noch einen Termin beim Wirtschaftstag der Außenhandelskammer Frankreich absagt, der hat etwas zu sagen. So wie Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern. Er machte Lindner ein Angebot: Die Intel-Milliarden seien „eigentlich im Klimatransformationsfonds dafür vorgesehen, die Wirtschaft zu unterstützen, können aber jetzt selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren“, sagte er. Die Grünen sind kompromissbereit wie eh und je.

Aber ist die FDP das auch? Es gibt Stimmen in der FDP, die weniger mit der Ampel hadern als Wolfgang Kubicki, trotzdem ist er Vize-Parteichef und trifft oft einen Nerv. „Was hat er angeboten? Das Geld kam aus dem Haushalt und gehört in den Haushalt“, sagte er SZ Dossier. „Auf den Arm nehmen können wir uns selbst.“

Habeck will offenbar weitermachen: „Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken. Aber mir ist wichtig, noch einmal zu betonen: Wir regieren ja nicht im luftleeren Raum“, sagte Habeck. Die Regierung müsse sich deshalb auf die jetzt anstehenden Aufgaben konzentrieren, also vor allem die Wachstumsinitiative und den Haushalt.

Wirtschaftsverbände erwarten Umsetzung des Lindner-Papiers: Gestern hat sich die FDP mit gleich 23 Verbänden zum Gegengipfel 2.0 getroffen. Sie erwarten nun politische Handlungen. „Das Lindner-Papier wurde von den teilnehmenden Verbänden einstimmig begrüßt. Klar ist aber auch: Wenn die Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch die Vorschläge des Finanzministers nicht beschließen, muss die FDP das Trauerspiel ‚Ampel‘ beenden“, sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, SZ Dossier.

Wuchtige Signale: VDMA-Vizepräsident Alexander Jakschik nannte das Papier ein „wichtiges und nützliches Dokument, das die strukturellen Herausforderungen klar adressiert und mutige Maßnahmen fordert“. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) Wolfgang Große Entrup sagte, er erwarte von der Regierung jetzt „wuchtige Signale“ für die Zukunft des Industriestandorts.

Aber: Mit den konkreten Forderungen in diesem Papier würde es nichts, wiederholte SPD-Chefin Saskia Esken bei ihrer Pressekonferenz.

Die FDP erwägt, die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitsgesetz zu stoppen. Das sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen SZ Dossier. Weil es für die Überweisung einen Kabinettsbeschluss bräuchte, demnach Konsens in der Regierung, wäre die Folge einer solchen Entscheidung, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung nie tatsächlich umgesetzt wird. Der Bundestag hat es Mitte Oktober verabschiedet.

Datenschützer würden sich freuen: Das Sicherheitspaket bestand aus zwei Teilen. Der erste Teil war nicht zustimmungspflichtig, dabei ging es um schärfere Regeln für Asylbewerber und die Verschärfung des Waffenrechts. Der zweite Teil, das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, wurde im Bundesrat abgelehnt, weil die unionsgeführten Länder sich weitreichendere Befugnisse für die Polizei wünschten, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung. Dabei wurden die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei auch im Gesetzentwurf, den der Bundestag verabschiedet hatte, ausgeweitet. Zum Beispiel sollten sie biometrische Daten mithilfe automatisierter Verfahren mit Daten aus dem Internet abgleichen dürfen. Der Chaos Computer Club fand, das seien „gefährliche Überwachungsbefugnisse“.

Grüne ärgern sich: Während Datenschützer sich freuen dürften, sind Grüne darüber verärgert. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass es uns tatsächlich als Fraktionen gelungen ist, die ‚gröbsten Klopper‘ aus dem Paket zu bekommen“, hieß es, es gebe „keinen Freifahrtschein in einem europa- und verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“. Zugleich habe man den Sicherheitsbehörden „im KI-Zeitalter neue, verfassungskonforme Instrumente an die Hand“ geben wollen. Dass es nun gar kein Paket gebe, gehe „direkt auf das Konto der CDU“. Sie erschwere damit die Arbeit der Polizei im digitalen Raum und schwäche die Sicherheitsbehörden.

Über Sicherheit dürfte im Wahlkampf, ob im Winter oder Sommer, weiter gestritten werden. Obwohl Kanzler und Oppositionschef Friedrich Merz nach eigenem Bekunden kein Interesse an diesem Thema haben können – beide fürchten, die AfD würde dadurch gestärkt.

Der Streit Berlin gegen Erfurt wird innerhalb des BSW nicht nur über die Öffentlichkeit, sondern wohl auch über die Mitgliederdatenbank ausgetragen: Laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen hat der Bundesvorstand vergangene Woche 21 Personen in den Thüringer Landesverband aufgenommen – mutmaßlich vorbei am Landesvorstand.

Ungereimtheiten bei Mitgliedertreffen: Gleichzeitig sollen dem Bericht zufolge 15 Personen auf der Mitgliederliste fehlen, die die Thüringer zur Aufnahme an die Bundesspitze gemeldet hatten. Was wiederum in Erfurt zu Ungereimtheiten geführt haben soll: Bei dem Mitgliedertreffen am Samstag, wo über das Sondierungspapier gesprochen wurde, seien einige Personen dabei gewesen, die gar nicht gewusst hätten, „dass sie gar keine Mitglieder sind“, sagte eine Person aus dem Thüringer BSW SZ Dossier.

Warum das wichtig ist: Wer Mitglied der Partei ist und wer nicht, ist von entscheidender Bedeutung. Schließlich soll die Basis des Landesverbandes am Ende über den Koalitionsvertrag in Thüringen abstimmen. Weil im BSW die Parteispitze um Sahra Wagenknecht bestimmt, wer reinkommt und wer nicht, kann sie über die Zusammensetzung der Mitgliedschaft Einfluss auf die Abstimmung nehmen.

Was sagt Berlin? Auf Anfrage bestätigte eine Sprecherin des BSW im Bund, dass neue Mitglieder aus Thüringen aufgenommen wurden. Das sei auch der Wunsch des Landesverbandes gewesen, sagte sie. Außerdem seien neue Mitglieder aus Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen, Bremen und Hessen aufgenommen worden. Derzeit befänden sich sehr viele Menschen in der Warteschlange zur Aufnahme. „Wer wann aufgenommen wird, entscheidet am Ende der Bundesvorstand, ihm obliegt hier die Entscheidung“, sagte die Sprecherin. Heißt: Vorteil Wagenknecht.

„Gerade dann, wenn es auf Regierungsebene schwierig wird, fallen unsere anderen Kontakte umso mehr ins Gewicht. Darum pflegen wir sie“, sagte Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke und CDU-Außenpolitiker, SZ Dossier. Vor den US-Wahlen bereitet sich auch die Atlantik-Brücke, die einflussreichste Lobbyorganisation für gute deutsch-amerikanische Beziehungen, auf den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der USA vor. Dixit Röttgen: „Unsere Idee und Arbeit bestehen grundsätzlich unabhängig von der Zusammensetzung von Regierungen.“

Trump-Umfeld kaum erreichbar: „Unsere Arbeit ist leichter, wenn die politischen und Regierungsbeziehungen gut sind, sie ist umso wichtiger, wenn das nicht der Fall ist“, sagte Röttgen. Die Atlantik-Brücke pflege stets Beziehungen zu Politikern sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, insbesondere im Kongress. „Dasselbe gilt für die Landschaft der politischen Think-Tanks vor allem in Washington“, sagte Röttgen. Aber: Das nähere Umfeld von Donald Trump sei aus unterschiedlichen Gründen kaum erreichbar, vor allem, weil es als solches nicht nach außen trete.

Wieder unvorbereitet: Auf die Frage, was die Atlantik-Brücke von der ersten Amtszeit Trumps gelernt habe, sagte Röttgen, man verfüge über kein Geheimwissen: „Für jeden, der es sehen wollte, waren die Lehren der ersten Amtszeit Trumps klar ersichtlich. Europa hätte die Zeit nutzen müssen, um sicherheitspolitisch unabhängiger zu werden und so die europäische Säule in der Nato zu stärken“, sagte er. „Wir haben das nicht getan und sind 2024 fast genauso unvorbereitet wie 2016.“

Schlimmer geht immer: Eine zweite Amtszeit Donald Trumps würde nicht werden wie die erste, da ist sich Röttgen sicher – und auf Regierungsebene hätten die Beziehungen schon während seiner ersten Amtszeit gelitten. „Trump wird wahrscheinlich aggressiver auftreten und sein Umfeld ist definitiv dieses Mal besser vorbereitet“, sagte Röttgen. „Meine Erwartung ist, dass es bei einer Wiederwahl kaum besser liefe, wenngleich wir natürlich nichts auslassen dürfen, um auch mit einer Trump-Administration erfolgreich zusammenzuarbeiten.“

Lang genug haben wir uns jetzt damit beschäftigt, was wäre, wenn. Ab heute Nacht unserer Zeit werden wenigstens die Hälfte der Szenarien – ob ängstlich, hoffnungsfroh oder voll vorauseilender Genugtuung vorgetragen – überflüssig: Amerika wählt den 47. Präsidenten oder die 47. Präsidentin. Das Rennen wird eng.

Wenn es bei uns 1 Uhr nachts ist, schließen an der Ostküste die ersten Wahllokale. Popcorn steht bereit? So schauen Sie die Wahlnacht mit Verstand.

Die Ausgangslage: Sogar beim popular vote, der schlichten Anzahl der Stimmen landesweit, liegen die demokratische Kandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, und der republikanische Ex-Präsident Donald Trump sehr eng beieinander. (Joe Biden hatte 2020 einen Vorsprung von acht Prozentpunkten.) Es ist aber weitgehend unerheblich, wer das Rennen um die meisten Stimmen gewinnt.

Flip-flop oder neue Realitäten: Am Ende kann es, wegen Mehrheitswahlrecht und Wahlleute-System, auf jeweils wenige Stimmen in diesen sieben Bundesstaaten ankommen: Georgia (hier etwa gewann Biden mit nur 12.000 Stimmen Vorsprung), Arizona, Wisconsin, Pennsylvania, Nevada, Michigan und North Carolina. Die Swing- oder Flip States spielen ihre besondere Rolle, weil ohne ihre Wahlleute-Stimmen kein Sieg gelingt – und weil sie die einzigen Staaten sind, in denen Politik interessant ist, im Sinne von: unvorhersehbar.

Vier dunkle Reiter: Zu diesen sieben, in denen ein Kopf-an-Kopf-Rennen entschieden wird, kommen vier Staaten mit dem Potenzial zur Überraschung. 2020 gingen Florida, Texas, Ohio und Iowa an Trump, die Umfragen deuteten auch dieses Mal in dieselbe Richtung. Am Samstag aber ließ die Umfrage einer renommierten Demoskopin aus Iowa das Land aufhorchen und Trump wüten; sie sah Harris drei Punkte vorn.

Die ersten sechs Staaten im Osten schließen die Wahllokale um 19 Uhr Ortszeit, darunter Georgia. Eine Stunde später werden es schon 25 sein – und die Datenpunkte beginnen, unübersichtlich zu werden, mit allerdings geringer Aussagekraft zum Ausgang der Wahl – außer es gibt Siege, wie Trump sie dieser Tage noch beschwor: Angesichts der knappen Umfragen und ihrer Margen sind eben überraschende Erdrutsche in beide Richtungen möglich.

Herrschaft über die Daten: Nachwahlbefragungen sagen, anders als in vielen europäischen Ländern, mehr darüber aus, was Menschen bei der Stimmabgabe wichtig war – weniger über das Ergebnis. Diese Exit Polls stützen sich auch auf deutlich weniger erhobene Daten: Der National Election Pool (NEP), dem alle großen TV-Sender (bis auf Fox News) und die Nachrichtenagentur Reuters angehören, hat 2020 in Florida – bei 14 Millionen registrierten Wählern – 40 Wahllokale für Befragungen ausgewählt. Zum Vergleich: Bei einer deutschen Landtagswahl stehen Interviewer vor bis zu 200 Wahllokalen je Forschungsinstitut.

Das heißt: Exit Polls dienten oft als Grundlage dafür, rasch Staaten als entschieden auszurufen, in denen die Verhältnisse eindeutig sind. Bei Staaten mit engem Ergebnis helfen sie nicht viel. Hochrechnungen gibt es auch keine: Die Zahlen der Nacht, in Abwesenheit eines nationalen Wahlleiters ebenfalls vom NEP veröffentlicht, geben im Wesentlichen den Stand der Auszählungen wieder.

Halb hilfreich: Die ersten Ergebnisse da sind wiederum nicht sehr aussagekräftig: Viele Staaten mit (tendenziell den Demokraten zugewandten, langwierig auszuzählenden) städtischen Wahlbezirken verzeichneten in der Vergangenheit eine Führung der Republikaner, die später kippte – was Falschbehauptungen von Wahlfälschung zugunsten der Demokraten befeuerte.

Ähnliches gilt für die Briefwahl: In Pennsylvania führte 2020 lange Trump. Im Lauf der Auszählung drehten Briefwahlstimmen das Ergebnis. Der Staat beginnt erst am Morgen des Wahltags mit der Auszählung der Briefwähler; es dauerte bis zum vierten Tag nach der Wahl, bis ein Ergebnis feststand.

Auf welche Daten also achten? Neben dem Popcorn empfiehlt es sich, die Ergebnisse von 2020 in den Schlüsselstaaten parat zu haben und komplett ausgezählte Wahlbezirke hinsichtlich des Vorsprungs des siegreichen Lagers zu vergleichen; das gewichtete Hochrechnen auf den Staat als Ganzes übernehmen im Zweifel die Wahlsendungen.

Wenn Michigan, dann Trump: Die beiden Staaten, die es im Auge zu behalten gilt (beide gingen 2020 an die Demokraten), sind Michigan – für Trump – und Pennsylvania für Harris: Die Chancen sind laut den Umfrageinstituten jeweils hoch, dass sie das Rennen machen, wenn sie die jeweiligen Staaten gewinnen. Fürs Ergebnis in Michigan wiederum kommt es stark auf Detroit an. Wenn die größte Stadt des Staates wählen geht, färbt Michigan sich blau. Wenn nicht, dann rot. Genau wegen solcher Zusammenhänge konzentrierten sich die letzten Tage des Wahlkampfs darauf, die jeweiligen Kernzielgruppen zu mobilisieren.

Michigan sollte schnell sein mit der Auszählung, insofern kann die Wahlnacht auch rasch Ergebnisse bringen. Oder sie ist der Auftakt zur Unsicherheit: Wenn der große Preis an ein paar Tausend Stimmen etwa in Pennsylvania oder einem der anderen großen, engen Staaten hängt, öffnet das die Tür für Versuche der Einflussnahme aufs Ergebnis. Tage und Wochen, nachdem die USA gewählt haben: der nächste Stärketest für die Institutionen. Florian Eder

Angst vor Trump: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist derzeit in der Ukraine, mein Kollege Paul-Anton Krüger begleitet sie. Sie sei „nicht zufällig am Vorabend der US-Präsidentschaftswahl“ in die Ukraine gereist, sagte sie bei der Pressekonferenz mit Amtskollege Andrij Sybiha. Soll heißen: Wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, könnte er die Militärhilfe kappen. Er hat versprochen, den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden, sollte er gewählt werden. Details nannte Trump nicht.

Forderung nach dem Einsatz weitreichender Waffensysteme: Sybiha forderte vom Westen erneut die Erlaubnis, Waffensysteme gegen Militärstützpunkte im Landesinneren Russlands einsetzen zu dürfen. Scholz ist dagegen. Er sagte auf der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, es würde die Situation „erheblich zugunsten der Ukraine verbessern“, wenn gemachte Zusagen auch gehalten würden. Baerbock hat wiederholt angedeutet, dass sie die Erlaubnis für unerlässlich hält. Angesichts des drohenden dritten Kriegswinters kündigte Baerbock Nothilfen in Höhe von 200 Millionen Euro an.

Union will Kurswechsel in Energiepolitik: Zentral sei eine „Kostenwende“, geht aus einem Entwurf vor, der SZ Dossier vorliegt. In dem Papier der CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn heißt es: „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende.“ Um Klimaschutz mit starker Wirtschaft und sozialer Akzeptanz zu verbinden, sei in allen Bereichen „mehr Offenheit, Pragmatismus und ein verlässlicher marktwirtschaftlicher Rahmen für Effizienz und Innovationen“ gefragt, sagte Jung meinem Kollegen Bastian Mühling von unserem Dossier Nachhaltigkeit (hier testen).

Das soll gehen mit: Technologieoffenheit. Synergien eines „integrierten Energiesystems“ sollten besser genutzt werden, als dies die Ampel mit dem „einseitigen Fokus“ auf Wind- und Solarstrom getan habe. „Wir müssen die künftige Erzeugung und Verteilung von Strom, grünen Gasen, einschließlich Wasserstoff, sowie das Management von Kohlenstoff verknüpft planen“, steht im Unions-Vorschlag. Zum Leitinstrument soll die Bepreisung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid ausgebaut werden, Einnahmen sollten an Verbraucher und Wirtschaft zurückgegeben werden. Die Ampel habe zwar ein Klimageld versprochen, aber nicht umgesetzt.

Helge Braun (CDU) macht Schluss mit der Politik. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes will nicht erneut für den Bundestag kandidieren und sich stattdessen eine Aufgabe „außerhalb der Politik“ suchen. Das schrieb Braun in einer persönlichen Erklärung, die er gestern veröffentlichte. Braun galt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, war einer der Haupterklärer ihrer Corona-Politik.

Als Nachfolger für Brauns Wahlkreis in Gießen-Alsfeld ist derweil ein nicht minder prominenter Name im Gespräch: Frederik Bouffier, Sohn des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, will sich um das Mandat bewerben, berichtet die Bild-Zeitung. Der 34-Jährige ist bereits Abgeordneter im hessischen Landtag.

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