China klagt vor der Welthandelsorganisation gegen die Zusatzzölle

Auf Facebook teilte das chinesische Handelsministerium mit, es habe bereits eine Klage bei der Welthandelsorganisation gegen die Zusatzzölle eingereicht. Unklar blieb, ob es sich um ein laufendes Verfahren vom August oder eine neue Klage handelt, berichtet mein Kollege Finn Mayer-Kuckuk vom neuen Dossier Geoökonomie (hier ab Mitte November kostenlos testen). Die müsste weder Deutschland noch die EU nervös machen. China lässt die Möglichkeit zum Dialog offen: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die EU-Seite ihre Bereitschaft zu weiteren Konsultationen ausgedrückt hat“, hieß es in der Mitteilung.

Die Verhandlungen der EU-Kommission überlassen, will zunächst die Bundesregierung. Die Erwartung sei, dass die Kommission mit China zu einer Einigung komme, denn Strafzölle zu verhängen, die durch die Verkündung im EU-Amtsblatt bereits in Kraft sind, würde eine chinesische Antwort nach sich ziehen. Die Bundesregierung fürchtet Nachteile für die deutschen Autobauer, die in China produzieren und von dort aus exportieren. Die differenzierten Zölle je nach Hersteller begrüßte die Bundesregierung. Tesla soll beispielsweise einen Zusatzzoll von 7,8 Prozent zahlen, BYD von 17 Prozent und SAIC von 35,3 Prozent.

Welchen Unterschied Semantik macht: Bei der Regierungspressekonferenz gestern sprach Wirtschaftsministeriumssprecher Säverin konsequent von „Ausgleichszöllen“, Hebestreit nannte sie durchgehend „Strafzölle“. Das habe keine Bedeutung, versicherte er auf Nachfrage. Dennoch bleibt der Eindruck: Das SPD-geführte Kanzleramt hadert mit der harten Linie gegenüber China mehr als das grün-geführte Wirtschaftsministerium.

Es handele sich eben um Ausgleichszölle, um gleiche Marktbedingungen für heimische E-Autos herzustellen, wie sie für chinesische Autobauern gälten, sagte Säverin. Daher auch die verschiedenen Zölle für verschiedene Hersteller. Würden andere Wege des Ausgleichs gefunden, wäre das Wirtschaftsministerium damit ebenfalls zufrieden.