Friedrich Merz (CDU) hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Top-Priorität gemacht. Seit der Kanzlerkandidat der Union im Bericht aus Berlin sagte, er wolle als Kanzler 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr einplanen, rätseln Freund und Feind: Wie will er das bezahlen? Aus der Unionsfraktion hören wir, das sei eine Frage der Prioritätensetzung, die wiederum davon abhänge, wer an einer Regierung beteiligt sei.
Verteidigung als Prio eins: Die Union will schon mal einen Pfosten einschlagen. Merz setze die Verteidigungsausgaben ganz oben an, hieß es aus der Fraktion, der übrige Haushaltsplan müsse sich unterordnen. „Wir sprechen zunächst einmal über das Zwei-Prozent-Ziel, und das ist die Untergrenze“, hatte Merz am Sonntagabend gesagt. Die Lücke im Verteidigungsetat, die immer größer werde, liege jetzt bei 30, aber in fünf Jahren schon bei 40 Milliarden Euro.
Panzerfaust statt Bürgergeld? Auch ein neues Sondervermögen will man in der Union nicht ausschließen. Aber man benötige beim Einzelplan 14, dem Etat des Verteidigungsministeriums, nun mal einen jährlichen und damit kontinuierlichen Aufwuchs. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würde hier wohl mitgehen. Schwieriger wird es bei der Frage, wo letztlich gekürzt werden soll: In der Union schlagen sie hier etwa das Bürgergeld vor oder die Migrationskosten. Bei der SPD setzen sie eher auf eine Reform der Schuldenbremse.