In Brandenburg setzt sich Wagenknecht durch

Den Aufschlag in einen turbulenten Tag der Verhandlungen machten gestern Morgen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach. In Potsdam stellten die beiden den „Vorschlag eines Sondierungspapiers“ vor.

Was geht mit Wagenknecht? Worauf sich SPD und BSW in Brandenburg einigen können, galt als Gradmesser für die roten Linien der BSW-Chefin. Und die dürfte mit den Ergebnissen nicht unzufrieden gewesen sein, schließlich heißt es in dem Papier: „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird.“ Das Szenario also, vor dem Wagenknecht warnt. Außerdem werde sich die Brandenburger Landesregierung „auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union“ dafür einsetzen, eine „diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts“ voranzutreiben. Eine Landesregierung will sich in Diplomatie einmischen, auch das hatte Wagenknecht gefordert.

Kein Kommentar, Genosse: Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen „auf deutschem Boden“, sehen SPD und BSW laut Sondierungspapier „kritisch“. Damit begibt sich SPD-Ministerpräsident Woidke in Opposition zu seinem eigenen Kanzler. Wie man das im Willy-Brandt-Haus sieht? Man werde das nicht kommentieren, sagte ein Parteisprecher gestern SZ Dossier, verwies aber auf einen Gastbeitrag von SPD-Chefin Saskia Esken bei t-online. Darin schreibt sie, sie könne die Sorgen der Menschen wegen der Stationierung der US-Raketen in Deutschland verstehen. Die Abschreckung aber diene im Endeffekt dem Erhalt des Friedens.

Was macht die CDU? Die SPD kam dem BSW in Brandenburg beim Thema Krieg und Frieden weit entgegen. Soweit, wie es die CDU eigentlich nicht kann. Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fand daher scharfe Worte, für das, was in Potsdam aufgeschrieben wurde. Das Papier „entspricht der freiwilligen Unterwerfung russischen Einflusses“, sagte Kiesewetter SZ Dossier. „Die CDU sollte solche Formulierungen niemals mittragen, das käme einer Selbstzerstörung gleich.“