von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Es waren FDP-Chef (und Bundesfinanzminister) Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die die Idee ersannen, einen Gegengipfel zum Industriegipfel im Kanzleramt zu erfinden. Sie luden den Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger ein, auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich ist dabei, dazu Stephan Hofmeister, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe, Martin Wansleben, Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, und Reinhold von Eben-Worlée, Vertreter der Familienunternehmer. Ab 11 Uhr treffen sie sich beim Gegengipfel, der Gipfel des Kanzlers findet ab 16 Uhr statt.
Der Vorwurf der Freien Demokraten an den Kanzler: Es reiche nicht, mit der Großindustrie zu sprechen, der Mittelstand müsse mehr Berücksichtigung finden. Scholz wäre wohl nicht Scholz, wenn er keine Gegenspitze parat hätte: Nach Informationen von SZ Dossier hat er sich in der vergangenen Woche mit dem Arbeitgeberverband, der Deutschen Industrie- und Handelskammer, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Bundesverband der Deutschen Industrie zum Abendessen getroffen. Demnach weiß er, was den Mittelstand bewegt und welche Punkte bei der FDP angesprochen werden könnten.
Der FDP ist das egal: In Umfragen liegt sie bei drei bis vier Prozent, dabei haben ihre Themen Konjunktur. „Die bei dem Treffen diskutierten Punkte werden Berücksichtigung finden, wenn es darum geht die Wirtschaft zu dynamisieren“, hieß es aus der Fraktion. Man müsse wegkommen von der „immer gleichen Subventionspolitik“. Gesprochen werden soll dem Vernehmen nach über die Steuerbelastung, die Bürokratie und Energiekosten. Ob Scholz die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes meint, darüber wird spekuliert, seit der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Partei, Tim Klüssendorf, sich im Stern darüber ausgelassen hat. Es wäre „unverantwortlich“, bewährte Standards auszusetzen. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit sollen die Regulierungen ab Anfang 2025 nicht über die geplante EU-Richtlinie hinausgehen. Das klingt anders, als die FDP es sich wünscht.