von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Deutsche Diplomaten schätzen die Chance auf einen Waffenstillstand im Nahen Osten durch den israelischen Angriff auf Iran besser ein als zuvor. „Mit der kalibrierten israelischen Antwort auf die iranischen Raketenangriffe geht wieder ein Fenster für diplomatisches Vorankommen in Nahost und Libanon auf“, hieß es aus Diplomatenkreisen. Noch schauten zwar alle auf die Wahl in den USA, doch es sei „immer klar“ gewesen, „dass es echte Aussichten auf Bewegung erst nach den erwarteten israelischen Schlägen gegen Iran geben würde“, hieß es weiter.
„Nicht immer weiter“: Kanzler Scholz sagte am Wochenende, seine Botschaft an die iranische Führung sei klar: „Das sollte jetzt nicht immer weitergehen, indem jetzt massive eskalatorische Reaktionen stattfinden.“ Es müsse die Möglichkeit einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten geben, sagte er.
UNRWA könnte als Terrororganisation eingestuft werden: Heute stimmt das israelische Parlament über das De-facto-Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA ab. UNRWA soll demnach als Terrororganisation eingestuft werden, israelischen Behörden würde der Kontakt untersagt. Laut dpa sorgen sich Vertreter des israelischen Außenministeriums um praktische Konsequenzen, im schlimmsten Fall drohe ein Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen. Israel hatte in der Vergangenheit schwere Vorwürfe gegen UNRWA erhoben. Eine Untersuchung der UN hatte ergeben, dass neun Mitarbeiter des Hilfswerks möglicherweise in die Attacken des 7. Oktober gegen Israel involviert waren.
Warnung aus acht Ländern: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Kanada, Australien, Frankreich, Japan, Korea und dem Vereinigten Königreich vor der israelischen Entscheidung. Ohne UNRWA sei humanitäre Hilfe für Gaza, Ostjerusalem und das Westjordanland schwer zu bewerkstelligen, vielleicht gar „unmöglich“. Insbesondere auf die humanitäre Lage in Gaza hätte das Gesetz „verheerende Konsequenzen“. UNRWA habe Schritte in Richtung eines Reformprozesses unternommen, um auf die Vorwürfe aus Israel zu reagieren, heißt es in der Erklärung.