In Brandenburg geht es voran mit der Regierungsbildung: Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern Abend berichtete, stehen SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen. Demnach wollen die Sondierungsgruppen der beiden Parteien heute bekanntgeben, dass sie ihren Parteispitzen Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Um 10 Uhr soll es eine Pressekonferenz geben. Zuvor hatten Bild und B.Z. darüber berichtet. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen stocken die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD hingegen. Einer möglichen Brombeer-Koalition droht das Aus, noch bevor es sie überhaupt je gegeben hat.
Die Lage: In Sachsen hat die SPD die Gespräche am Freitag vorerst auf Eis gelegt, weil Abgeordnete des BSW im Landtag einem Antrag der AfD zustimmten, um einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dabei wären die Stimmen des BSW dafür nicht notwendig gewesen. In Thüringen hängt alles an der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages. Und daran, wie dort das Thema Krieg und Frieden ausbuchstabiert ist. Sobald dieser Knoten gelöst ist, kann es schnell gehen.
Es gibt verschiedene Sichtweisen im BSW: die von Parteichefin Sahra Wagenknecht und die von Landeschefin Katja Wolf. Im Moment herrscht Stillstand. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, verhindere BSW-Chefin Sahra Wagenknecht durch ständige Einmischungen ein Fortkommen. Thüringens SPD-Chef Georg Maier sagte dem MDR am Wochenende, er sehe kaum noch Chancen für ein Bündnis mit CDU und BSW.
Immer offensichtlicher wird: Wagenknecht fürchtet um ihre Partei und deren Glaubwürdigkeit. Das Thema Frieden ist vielleicht der Markenkern des BSW, untrennbar verbunden mit Wagenknecht selbst. Die Chefin will sich außerdem nicht nur inhaltlich von der Konkurrenz unterscheiden, sondern das BSW soll dezidiert anders daherkommen als die etablierten Parteien. Diesen Nimbus droht die Partei aber zu verlieren, wenn sie regiert. Würden CDU und SPD in Thüringen allein regieren und sich dafür die Unterstützung des BSW suchen, würde das Wagenknecht eher in die Karten spielen. Das Sondierungspapier und das weitere Vorgehen in Brandenburg könnte nun zeigen, wozu Wagenknecht bereit ist.
Der Poker: Vor allem mit Blick auf Thüringen muss sich die BSW-Chefin allerdings fragen, ob und wie lange ihre Strategie trägt. Schließlich betont sie immer wieder, ihre Wählerinnen und Wähler hätten sich Veränderung gewünscht. Scheitern die Gespräche letztlich am BSW müsste sie diesen Menschen erklären, warum es diese Veränderungen nun nicht gibt. Eine Koalition in Brandenburg wäre da hilfreich, Wagenknecht könnte darauf verweisen, dass das BSW ja regiert, wenn die Bedingungen stimmen.