Eine Gruppe um den ehemaligen Berliner Kultursenator Klaus Lederer gab gestern ihren Austritt aus der Linken bekannt. Damit verlassen weitere prominente Politiker die Partei. Wie bereits bei mehreren Austritten in den vergangenen Tagen, gab erneut der Streit um den richtigen Umgang mit dem Thema Antisemitismus in der Partei und insbesondere im Berliner Landesverband den Ausschlag.
Wer geht und warum: Neben Lederer verlassen mit Elke Breitenbach und Sebastian Scheel zwei weitere ehemalige Berliner Senatoren die Linke. Zudem kehren auch der frühere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und der haushaltspolitische Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg der Partei den Rücken. Sie seien an einem Punkt angelangt, „an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet“, schreiben sie in einer Erklärung.
Warum das wichtig ist: Mit ihren beiden neuen Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken will die Linke eigentlich gerade die Trendwende schaffen, um nächstes Jahr wieder in den Bundestag einzuziehen. Dass sich die Partei am Wochenende bei ihrem Parteitag hinter einem Antrag der Parteiführung zum Thema Nahost versammeln konnte, ein Eklat ausblieb, galt als Erfolg der neuen Spitze. Der soll nun nicht beschädigt werden: In einer Erklärung teilt Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit, der Austritt der fünf Politiker sei ein „schmerzlicher Verlust“, man bedauere als neuer Parteivorstand in der Kürze gar nicht die Möglichkeit gehabt zu haben, zur Lösung der Konflikte in Berlin beizutragen. Aus Kreisen der Partei hieß es gestern dann auch, die Fronten seien schon länger verhärtet gewesen.
Das zeigt: Die Parteiführung ist zwar neu – und durchaus mit Elan gestartet – die Probleme der Linken aber wurzeln tiefer. Eine Partei, die sich dezidiert als Friedenspartei versteht, muss sich durch ein Umfeld navigieren, das von Kriegen und Konflikten geprägt ist – und tut sich dabei sichtbar schwer. Ablesen kann man das an Aussagen wie der des Gruppenvorsitzenden im Bundestag, Sören Pellmann, der in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine zuletzt sagte: Die Ukraine habe zwar ein Recht auf Selbstverteidigung, Waffenlieferungen aus Deutschland lehne er jedoch ab.