Wie umgehen mit klammen Kommunen?

Heute Mittag sehen sich die Ministerpräsidenten zur großen Jahreskonferenz in Leipzig. Hessen übergibt den Vorsitz an Sachsen, und weil beide CDU-geführt sind (und somit sogenannte B-Länder) bleibt der stellvertretende Vorsitz beim SPD-geführten Niedersachsen (und somit einem A-Land). Erst einmal beraten A-Länder und B-Länder, wo sich prinzipiell auch Baden-Württemberg zugehörig fühlt, getrennt. Es folgt ein Spaziergang zur Thomaskirche inklusive Vorstellung des Thomaner-Chors und ein gemeinsames Abendessen in der Oper. Am Freitag beraten sie unter anderem über Migration, Energiepreise, die Transformation der deutschen Autoindustrie, über den Rundfunkstaatsvertrag und über klamme Kommunen. Dazu mehr im Tiefgang. Der Bund ist, wie üblich bei der Jahres-MPK, nicht beteiligt.

Streitpunkt Migration: Dass die CDU-geführten B-Länder das Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundesrat am vergangenen Freitag abgelehnt haben, wirkt nach. Besonders, weil sie den Vermittlungsausschuss nicht angerufen haben, was auf der A-Seite den Eindruck erzeugte, sie wollten sich nicht einigen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warf der Union vor, sich bereits im Wahlkampf zu befinden. Es sei schwer, „in diesen Vorwahlzeiten über konkrete Sacharbeit auch gemeinsam Fortschritte zu erzielen“, sagte er. Er bezweifle, dass sich eine gemeinsame Position finden lasse. Die Forderung des sächsischen Gastgebers Michael Kretschmer (CDU), das Grundrecht auf Asyl zu ändern, sorgte nicht gerade für Annäherung, zumal er sich im Tagesspiegel auf die Vorstöße des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bezog, der plant, das Asylrecht in seinem Land zeitweise auszusetzen.

Wo man sich einig ist: Aus Teilnehmerkreisen heißt es, bei Energiepreisen und der Transformation der Autoindustrie sei man zuversichtlich, eine gemeinsame Position zu finden. Die SPD auf Bundesebene hat bereits gefordert, die Kaufprämie für E-Autos wieder einzuführen, CDU-Chef Friedrich Merz aber lehnt das ab. Denkbar wären zum Beispiel besondere Steuerermäßigungen, wie sie zum Teil bereits für E-Dienstwagen gelten, diese könnten auch auf Gebrauchtwagen angewendet werden.

Offen ist hingegen, wie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich zum Rundfunkstaatsvertrag verhalten werden. Sowohl auf der A-Seite als auch auf der B-Seite gibt es Länderchefs, die der Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sie empfohlen hat, zustimmen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte diese im Deutschlandfunk abgelehnt. Einiger ist man sich bei der Strukturreform, es soll künftig weniger Radiosender geben, Spartenkanäle wie Phoenix, Tagesschau24 und ZDFinfo sollen zusammengelegt werden. Zudem sollen Texte bei Online-Auftritten kürzer werden, und damit weniger „presseähnlich“. Das würde vor allem Zeitungsmacher freuen – die Inhalte sind oft vergleichbar, doch Zeitungen werden nicht durch Rundfunkgebühren finanziert. Bislang ist die Strukturreform an die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gekoppelt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind bereits gestern nach Indien gereist, gleich wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den Flieger steigen. Habeck und Heil nehmen heute an der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi teil. Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Freitag geht es um Fachkräftegewinnung und den Handel zwischen den Ländern. Bislang hat Indien hohe Zölle von durchschnittlich gut 18 Prozent, berichtet meine Kollegin Christiane Kühl vom neuen Dossier Geoökonomie, das Mitte November startet (hier geht's zur Anmeldung). Die Weltbank empfiehlt Indien, seine Handelspolitik vorhersehbar zu machen. Seit Jahren arbeiten Indien und die EU an Handelsabkommen, doch die Barrieren sind hoch.

Vogel fühlt Aufbruchstimmung: Zeitgleich in Indien ist eine Delegation der FDP-Fraktion, unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel. Er sagte SZ Dossier, die Aufbruchstimmung erinnere ihn an seine ersten Reisen nach China vor über 15 Jahren. „Was dabei aber ganz anders ist: Man spürt eben auch, dass man – trotz aller Herausforderungen – in der größten Demokratie der Erde ist“, sagte er. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sagte er, müsse das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz „weltweit bekannt gemacht werden“, zudem müsse der Prozess der Visa-Vergabe „schneller und digital laufen“.

Hoffen auf die Westbindung: Am Rande des BRICS-Gipfels haben sich Chinas Staatschef Xi Jinping und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi zu offiziellen Gesprächen getroffen. Xi sagte laut der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss, die Länder sollten sich bei ihren Entwicklungsbestrebungen unterstützen. Vorgestern hatte Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin herzlich umarmt. Für Deutschland ist es wichtig, Indien stärker an den Westen zu binden. „Auch und gerade weil Indien eine wichtige Führungsrolle im sogenannten globalen Süden ist“, sagte Vogel, gerade im Umgang mit China. Es sei „kein Zufall, dass zum Beispiel der Quad, also das feste Gesprächsformat zwischen den USA, Australien, Japan und Indien, immer wichtiger wird – auch und gerade, weil Indien das will“.

Situation schafft Möglichkeiten: Gerade jetzt ergäben sich für ein Freihandelsabkommen neue Spielräume, sagte Vogel. Indien hoffe auf mehr Investitionen, der EU würde es helfen, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Reuters berichtet, dass das Volumen der deutschen Direktinvestitionen im Jahr 2022 bei rund 25 Milliarden Euro gelegen habe, das sei laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer etwa ein Fünftel des investierten Volumens in China. „Wenn das De-Risking von China funktionieren soll, ist Indien der Schlüssel dafür – wegen der Größe des Marktes und der wirtschaftlichen Dynamik im Land“, sagte Außenhandelschef Volker Treier von der DIHK.

In der Ampel setzt man jetzt auf die alten Wahlkampfkracher. Erst brachte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen „Deutschlandfonds“ und neue Investitionen in Milliardenhöhe ins Spiel, dann erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP), er wolle Kosten für Unterkünfte von Bürgergeldempfängern und Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine einsparen.

Alte Versprechen: Habeck hat gestern ein Impulspapier präsentiert, mit dem er die Wirtschaft modernisieren will. Ein Vorschlag ist also der Fonds, mit dem Unternehmen in den kommenden fünf Jahren eine Investitionsprämie von zehn Prozent erhalten sollen. Der Vizekanzler will auch weitere Investitionen sehen: in der Bildung, im Verkehr, im Digitalen. Zudem will er Bürokratieabbau und eine Senkung der Stromkosten – es ist ein Vorschlag, der bei den Grünen schon lange im Programm steht. Er zitiert Schätzungen, die sich auf rund 230 Milliarden Euro summieren.

Wahlkampf: „Die unausgegorene Idee eines Deutschlandfonds und einer Investitionsprämie würde nicht nur Unsummen kosten, sie ist zudem nicht im Kabinett abgesprochen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, SZ Dossier. Deutschland brauche jetzt „echtes“ und „handwerklich sauberes“ Regieren. „Stattdessen werden die Ressourcen ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf gesteckt“, sagte Klöckner.

Zwei Denkschulen: Da seine Idee zeitlich und finanziell befristet sei, könne sie laut Habeck auch für Befürworter der Schuldenbremse akzeptabel sein. Lindner reagierte indirekt: Es gebe in Deutschland und innerhalb der Bundesregierung zwei ökonomische Denkschulen, sagte er laut dem Handelsblatt. Die eine wolle, dass Deutschland immer neue Subventionen verteile, die andere setze auf Strukturreformen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Wir sollten dem zweiten Weg folgen“, sagte er.

Ideen hat er auch: Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können“, sagte Lindner der Wirtschaftswoche. Auch bei den Geflüchteten aus der Ukraine sieht er Einsparpotenzial: „Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen.“

Neuer Rechtsstatus: Dieser solle die Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind. Er sprach sich dagegen aus, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer „gleich“ ein Bürgergeld erhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der Kanzler habe die Äußerungen „zur Kenntnis genommen“. Wir vermuten: Auch das ist Wahlkampfgetöse.

Eine Gruppe um den ehemaligen Berliner Kultursenator Klaus Lederer gab gestern ihren Austritt aus der Linken bekannt. Damit verlassen weitere prominente Politiker die Partei. Wie bereits bei mehreren Austritten in den vergangenen Tagen, gab erneut der Streit um den richtigen Umgang mit dem Thema Antisemitismus in der Partei und insbesondere im Berliner Landesverband den Ausschlag.

Wer geht und warum: Neben Lederer verlassen mit Elke Breitenbach und Sebastian Scheel zwei weitere ehemalige Berliner Senatoren die Linke. Zudem kehren auch der frühere Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und der haushaltspolitische Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg der Partei den Rücken. Sie seien an einem Punkt angelangt, „an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet“, schreiben sie in einer Erklärung.

Warum das wichtig ist: Mit ihren beiden neuen Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken will die Linke eigentlich gerade die Trendwende schaffen, um nächstes Jahr wieder in den Bundestag einzuziehen. Dass sich die Partei am Wochenende bei ihrem Parteitag hinter einem Antrag der Parteiführung zum Thema Nahost versammeln konnte, ein Eklat ausblieb, galt als Erfolg der neuen Spitze. Der soll nun nicht beschädigt werden: In einer Erklärung teilt Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit, der Austritt der fünf Politiker sei ein „schmerzlicher Verlust“, man bedauere als neuer Parteivorstand in der Kürze gar nicht die Möglichkeit gehabt zu haben, zur Lösung der Konflikte in Berlin beizutragen. Aus Kreisen der Partei hieß es gestern dann auch, die Fronten seien schon länger verhärtet gewesen.

Das zeigt: Die Parteiführung ist zwar neu – und durchaus mit Elan gestartet – die Probleme der Linken aber wurzeln tiefer. Eine Partei, die sich dezidiert als Friedenspartei versteht, muss sich durch ein Umfeld navigieren, das von Kriegen und Konflikten geprägt ist – und tut sich dabei sichtbar schwer. Ablesen kann man das an Aussagen wie der des Gruppenvorsitzenden im Bundestag, Sören Pellmann, der in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine zuletzt sagte: Die Ukraine habe zwar ein Recht auf Selbstverteidigung, Waffenlieferungen aus Deutschland lehne er jedoch ab.

Wenn sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Konferenz in Leipzig treffen, wird es dabei auch um die Lage in den Städten und Gemeinden gehen. „Starke Kommunen, starkes Land“, heißt es unter Tagesordnungspunkt neun.

Doch mit der Stärke der Kommunen ist es so eine Sache. Ein kurzer Überblick: Diese Woche erst warnte der bayerische Landkreistag, die finanzielle Situation der bayerischen Landkreise habe sich „in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert“. Der Landkreis Regen verhängte gar eine sofortige Haushaltssperre. In einer Umfrage unter nahezu allen der knapp 400 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schätzten zuletzt 372 ihre finanzielle Situation in den kommenden fünf Jahren als eher schlecht oder sogar sehr schlecht ein.

Gewiss, die Klage ist das Lied des Kaufmanns. Doch auch Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen diesen Trend. Laut der vierteljährlichen Kassenstatistik, die Anfang Oktober veröffentlicht wurde, liegt das Finanzierungsdefizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2024 bei 17,3 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Die „Einnahmen-Ausgaben-Schere öffnet sich bei Gemeinden noch weiter“, schrieben die Statistiker.

Die Kritik der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter geht dabei meist in eine ähnliche Richtung: Bund und Länder übertragen den Kommunen Aufgaben, bezahlen diese aber nicht in vollem Umfang. Weil etwa die Finanzierung für die zugewiesenen Geflüchteten nicht ausreiche, entstehe im Haushalt der Stadt pro Jahr ein Defizit von rund 20 Millionen Euro, sagte Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner kürzlich im Interview mit SZ Dossier.

Die Frage ist also, was aus dieser Entwicklung folgt und wie sich der Trend vielleicht umkehren ließe. In der Mitteilung des bayerischen Landkreistages heißt es dazu unter anderem, man müsse sich die Frage stellen, „wie wir mit unserem Sozialstaat umgehen. Leistungen müssen eingegrenzt und dereguliert werden“, fordert Franz Löffler, CSU-Landrat in Cham. Bis es so weit sei, brauche es „einen kräftigen Aufschlag des Freistaats“, fordert sein Kollege Stefan Rößle, Landrat im Kreis Donau-Rieß. Das ist also die eine Option, Leistungen und Standards – vor allem im sozialen Bereich – zurechtstutzen und vereinfachen.

Karoline Otte, Bundestagsabgeordnete der Grünen hat noch eine andere Idee, um die kommunalen Finanzen auf ein stabileres Fundament zu stellen. Ihr Vorschlag besteht im Kern aus drei Punkten: So sollen den Kommunen einerseits mehr Punkte und damit höhere Anteile aus den Steuereinnahmen zugutekommen, zweitens brauche es für Investitionen schlicht mehr Geld, indem existierende Förderprogramme vereinfacht und gestärkt werden. Und drittens schlägt sie vor, „die dauerhaften Aufgaben, die in den Städten, Gemeinden und Landkreisen verortet werden, auch dauerhaft von Bund und Ländern zu finanzieren“. Otte denkt dabei zum Beispiel an Klimaschutz und Integration.

Der Hintergedanke: Wenn es in den kommunalen Haushalten eng wird, sparen Städte und Gemeinden als Erstes bei freiwilligen Aufgaben, also jenen Bereichen, in denen sie selbst entscheiden können, ob und wie sie aktiv werden.

Otte plädiert daher dafür, sowohl Klimaschutz als auch Integration als kommunale Daueraufgaben gesetzlich im Bund zu verankern. „Dann würden Bund und Länder gemeinsam dauerhaft diese Aufgaben der kommunalen Ebenen übertragen und entsprechend auch finanzieren“, sagt Otte SZ Dossier. Sie verbindet damit auch die Hoffnung, dass solche Aufgaben nicht gleich gestrichen werden, wenn es finanziell mal nicht so gut aussieht.

Aber geht das rechtlich? Schließlich kann der Bund den Kommunen durch Bundesgesetz keine Aufgaben direkt übertragen. Würde er in diesem Fall aber auch nicht. Der Plan wäre, dass der Bund im ersten Schritt die Länder verpflichtet – und die dann sowohl die Aufgaben als auch das Geld an die Kommunen weitergeben, sagt Otte. Ihr seien bislang auch keine gegenläufigen rechtlichen Auffassungen bekannt. Außerdem habe ein solches Modell bereits beim Wärmeplanungsgesetz funktioniert. Aber, sagt Otte: „Man ist immer auf ein gemeinsames Agieren mit den Ländern angewiesen.“

Den Menschen in den Kommunen und den Politikern in den Rathäusern dürfte es letztendlich ohnehin nicht so wichtig sein, ob Bund oder Land die Zeche zahlen. Hauptsache irgendeiner tut es. Tim Frehler

Überraschungsbesuch: Heute nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an der Libanon-Konferenz in Paris teil, zu der der französische Präsident Emmanuel Macron geladen hat. Die Konferenz soll die libanesische Zivilbevölkerung unterstützen. Sowohl Paris als auch Deutschland werben für eine diplomatische Lösung, die auf der UN-Resolution 1701 basieren soll. Baerbock wolle „ausloten, wie wir auf diesem schwierigen Weg vorankommen können und zugleich dazu beitragen, das humanitäre Leid zu lindern“, sagte sie laut der Deutschen Presse-Agentur. Gestern war Baerbock zu Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, um sich ein Bild der Lage zu machen. Die humanitäre Lage werde jeden Tag verzweifelter, sagte sie.

Es sei unerträglich, „wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern“, sagte sie. Gleichzeitig müsse Israel seine Einsätze an den engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und des humanitären Völkerrechts ausrichten und das Leben unschuldiger Zivilisten schützen. Sie mahnte zudem, dass für alle Konfliktparteien die Verpflichtung zum Schutz von UN-Friedenstruppen gelte.

Kredit bewilligt: Die G7-Staaten haben sich darauf geeinigt, der Ukraine den angekündigten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wertete die Einigung als „großen Durchbruch“. Abbezahlt wird der Kredit aus den Zinserträgen von eingefrorenem russischem Vermögen. „Das ist ein Signal an Putin, dass auch über den Tag hinaus es für ihn keine Rückkehr zu einem business as usual geben kann“, sagte Lindner.

Geschäftsträger einbestellt: Das Auswärtige Amt hat nach den Berichten über nordkoreanische Soldaten in Russland, die laut ukrainischen Angaben auf den Krieg in der Ukraine vorbereitet werden sollen, den nordkoreanischen Geschäftsträger einbestellt. Die amerikanische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Beweise für nordkoreanische Truppen in Russland zu haben. Träfen die Berichte zu, würde das auch die Sicherheit Deutschlands und die europäische Friedensordnung „unmittelbar“ bedrohen.

In Deutschland sollen erst mal die bestehenden Autobahnen wieder flott gemacht werden, bevor neue Fernstraßen gebaut werden. Das ist das Ergebnis einer neuen YouGov-Umfrage im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Nur fünf Prozent der Deutschen finden demnach, das Geld solle hauptsächlich in den Neubau von Autobahnen gehen. Sieben von zehn Befragten befürworten, der Instandhaltung des Autobahnnetzes inklusive der Sanierung von Brücken Priorität zu geben.

Das Problem: Die Kosten im Straßenbau sind in die Höhe geschnellt. Wie Vivien Timmler hier berichtet, sei das Geld aus Sicht der Haushälter da und müsste nur anders verteilt werden. Der Haushaltsausschuss werde „die Mittel im Straßenetat für das Brückensanierungsprogramm priorisieren“, kündigte der Abgeordnete Metin Hakverdi (SPD) an. Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist da aber nicht viel Spielraum. Statt umzuschichten, sollen daher kurzfristig zusätzliche 300 Millionen Euro über einen Nachtragsetat bereitgestellt werden.

Heute stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verkehrsprognose für 2040 vor, auf deren Basis die Bedarfsplanung für die Infrastruktur überprüft wird.

Danke! Dem Team in Berlin und den Kolleginnen in Australien.