Hoffen auf Indiens Westbindungswunsch

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind bereits gestern nach Indien gereist, gleich wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den Flieger steigen. Habeck und Heil nehmen heute an der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi teil. Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Freitag geht es um Fachkräftegewinnung und den Handel zwischen den Ländern. Bislang hat Indien hohe Zölle von durchschnittlich gut 18 Prozent, berichtet meine Kollegin Christiane Kühl vom neuen Dossier Geoökonomie, das Mitte November startet (hier geht's zur Anmeldung). Die Weltbank empfiehlt Indien, seine Handelspolitik vorhersehbar zu machen. Seit Jahren arbeiten Indien und die EU an Handelsabkommen, doch die Barrieren sind hoch.

Vogel fühlt Aufbruchstimmung: Zeitgleich in Indien ist eine Delegation der FDP-Fraktion, unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel. Er sagte SZ Dossier, die Aufbruchstimmung erinnere ihn an seine ersten Reisen nach China vor über 15 Jahren. „Was dabei aber ganz anders ist: Man spürt eben auch, dass man – trotz aller Herausforderungen – in der größten Demokratie der Erde ist“, sagte er. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sagte er, müsse das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz „weltweit bekannt gemacht werden“, zudem müsse der Prozess der Visa-Vergabe „schneller und digital laufen“.

Hoffen auf die Westbindung: Am Rande des BRICS-Gipfels haben sich Chinas Staatschef Xi Jinping und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi zu offiziellen Gesprächen getroffen. Xi sagte laut der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss, die Länder sollten sich bei ihren Entwicklungsbestrebungen unterstützen. Vorgestern hatte Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin herzlich umarmt. Für Deutschland ist es wichtig, Indien stärker an den Westen zu binden. „Auch und gerade weil Indien eine wichtige Führungsrolle im sogenannten globalen Süden ist“, sagte Vogel, gerade im Umgang mit China. Es sei „kein Zufall, dass zum Beispiel der Quad, also das feste Gesprächsformat zwischen den USA, Australien, Japan und Indien, immer wichtiger wird – auch und gerade, weil Indien das will“.

Situation schafft Möglichkeiten: Gerade jetzt ergäben sich für ein Freihandelsabkommen neue Spielräume, sagte Vogel. Indien hoffe auf mehr Investitionen, der EU würde es helfen, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Reuters berichtet, dass das Volumen der deutschen Direktinvestitionen im Jahr 2022 bei rund 25 Milliarden Euro gelegen habe, das sei laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer etwa ein Fünftel des investierten Volumens in China. „Wenn das De-Risking von China funktionieren soll, ist Indien der Schlüssel dafür – wegen der Größe des Marktes und der wirtschaftlichen Dynamik im Land“, sagte Außenhandelschef Volker Treier von der DIHK.