Die Flucht in den Wahlkampf

In der Ampel setzt man jetzt auf die alten Wahlkampfkracher. Erst brachte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen „Deutschlandfonds“ und neue Investitionen in Milliardenhöhe ins Spiel, dann erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP), er wolle Kosten für Unterkünfte von Bürgergeldempfängern und Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine einsparen.

Alte Versprechen: Habeck hat gestern ein Impulspapier präsentiert, mit dem er die Wirtschaft modernisieren will. Ein Vorschlag ist also der Fonds, mit dem Unternehmen in den kommenden fünf Jahren eine Investitionsprämie von zehn Prozent erhalten sollen. Der Vizekanzler will auch weitere Investitionen sehen: in der Bildung, im Verkehr, im Digitalen. Zudem will er Bürokratieabbau und eine Senkung der Stromkosten – es ist ein Vorschlag, der bei den Grünen schon lange im Programm steht. Er zitiert Schätzungen, die sich auf rund 230 Milliarden Euro summieren.

Wahlkampf: „Die unausgegorene Idee eines Deutschlandfonds und einer Investitionsprämie würde nicht nur Unsummen kosten, sie ist zudem nicht im Kabinett abgesprochen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, SZ Dossier. Deutschland brauche jetzt „echtes“ und „handwerklich sauberes“ Regieren. „Stattdessen werden die Ressourcen ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampf gesteckt“, sagte Klöckner.

Zwei Denkschulen: Da seine Idee zeitlich und finanziell befristet sei, könne sie laut Habeck auch für Befürworter der Schuldenbremse akzeptabel sein. Lindner reagierte indirekt: Es gebe in Deutschland und innerhalb der Bundesregierung zwei ökonomische Denkschulen, sagte er laut dem Handelsblatt. Die eine wolle, dass Deutschland immer neue Subventionen verteile, die andere setze auf Strukturreformen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. „Wir sollten dem zweiten Weg folgen“, sagte er.

Ideen hat er auch: Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können“, sagte Lindner der Wirtschaftswoche. Auch bei den Geflüchteten aus der Ukraine sieht er Einsparpotenzial: „Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen.“

Neuer Rechtsstatus: Dieser solle die Leistungen für Asylbewerber mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind. Er sprach sich dagegen aus, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer „gleich“ ein Bürgergeld erhalten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, der Kanzler habe die Äußerungen „zur Kenntnis genommen“. Wir vermuten: Auch das ist Wahlkampfgetöse.