Scholz will LkSG-Abschaffung „dieses Jahr noch"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, sagte der Kanzler beim Arbeitgebertag in Berlin. „Dieses Jahr noch.“ Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, äußerte sein Misstrauen über diese Zusicherung. „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“

Das ist der Kontext: Zuvor hatte Dulger das Verhalten der Regierung kritisiert. „Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen. Der Wirtschaftsminister hat uns das auch mehrfach bestätigt, dass er verstanden hat, worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit machen wird. Aber erreicht, geliefert hat er nichts.“ Die Bundesregierung hatte in ihrer „Wachstumsinitiative“ angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden.