von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Verhandlungen über eine Brombeer-Koalition in Thüringen drehen sich weiterhin um die Ausgestaltung der Präambel im Koalitionsvertrag. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Andreas Bühl, geht davon aus, dass die Gespräche darüber noch in den kommenden Tagen geführt werden. „Das BSW will eine Formulierung auf den Tisch legen. Und mit der muss man sich dann auseinandersetzen“, sagte Bühl SZ Dossier. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, worauf sich die drei Partner beim Thema Krieg und Frieden einigen können.
Die Sorgen in Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht formuliert diesbezüglich immer neue Bedingungen. Eine etwaige Landesregierung müsse sich von CDU-Parteichef Friedrich Merz distanzieren, sagte sie kürzlich dem Spiegel. Der hatte zuletzt gefordert, Wladimir Putin müsse den Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung einstellen, andernfalls solle Deutschland die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufheben und in einem nächsten Schritt den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern.
Wagenknecht will Waffen nirgendwo in Deutschland: Eine Formulierung in der Präambel, wonach auf Thüringer Boden keine US-Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, wird Wagenknecht nicht gelten lassen. Ihr geht es darum, die Waffen nirgendwo in Deutschland zu stationieren. Immer deutlicher zutage tritt also Wagenknechts Priorität: die Bundestagswahl im kommenden Jahr – und ihre Furcht, bis dahin durch lasche Kompromisse an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Was will Wolf? Einen Weg aus dem Dickicht müssen derweil andere finden, zum Beispiel Spitzenkandidatin Katja Wolf. Sie sagt, „es wird am Ende nicht die reine Erklärung von Frau Wagenknecht sein, sondern angepasst an Thüringer Verhältnisse“. Aber wie? Es gehe darum, „der Kriegslogik sehr klar etwas entgegenzusetzen“, sagte Wolf SZ Dossier, um ein „Signal für Diplomatie und Friedensbemühungen“. Das müsse klar formuliert sein und sei nicht wegzuverhandeln. Man wird an der Thüringer Präambel also auch ablesen können, welche der beiden Frauen im BSW sich durchgesetzt hat. Wie ihre Beziehung zu Wagenknecht sei? Wolf spricht von einem „professionellen Arbeitsverhältnis“.