Ist Deutschland für Frauen ein modernes Land?

Sie wolle es konkret machen: Es werde angezweifelt, „ob ich in der Lage bin, als Mitte 40-jährige vollberufstätige Frau entscheiden zu können, ob ich ein drittes Kind haben möchte oder nicht“, sagte Außenministerin Baerbock gestern bei einer Pressekonferenz; es ging um nicht weniger als dies: „Wir alle für Frauenrechte – Femizide verhindern. Abtreibungen legalisieren.“ Es sei anmaßend von Männern zu meinen, sie wüssten besser über den Körper einer Frau Bescheid als die Frau selbst, sagte Baerbock. Man spreche bei dieser Konferenz nicht nur darüber, wie man Gewalt an Frauen verhindern könne oder was es bedeute, wenn Abtreibungen im Strafgesetzbuch geregelt seien, sondern auch darüber, ob „Deutschland ein modernes Land ist“.

Zwei Kernforderungen: Ein Bündnis von Frauenrechtlerinnen, Schauspielerinnen und Aktivistinnen hatte zu der Pressekonferenz geladen. 24 Frauen saßen auf dem Podium, um einerseits über die Legalisierung von Abtreibungen zu sprechen, und andererseits anzumahnen, dass die Ampelkoalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Frauen vor Gewalt einhält. Baerbock war die einzige Regierungsvertreterin auf dem Podium. SPD, FDP und Grüne hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen „bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern“ sicherzustellen. Nach Informationen von SZ Dossier ist der Gesetzentwurf fertig, wird aber vom Finanzministerium blockiert.

Worum es beim Gewalthilfegesetz geht: „Ich will mit einem Gewalthilfegesetz dafür sorgen, dass jede Frau jederzeit und überall in Deutschland auf Hilfe zählen kann“, sagte Frauenministerin Lisa Paus (Grüne). Unter anderem soll es ein Recht auf Beratung geben. „Die wirtschaftlichen Folgen häuslicher Gewalt sind hoch. Jetzt zu handeln ist teuer, aber nicht zu handeln ist erheblich teurer“, sagte eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD-Fraktion, Josephine Ortleb, SZ Dossier. Es brauche das Gewalthilfegesetz, um das Leben von Millionen Frauen und Kindern zu schützen. Bisher aber stehe nur einer von drei erforderlichen Schutzplätzen zur Verfügung.